— 510 — 
§. 529. 
Die Parteien können Angriffs= und Vertheidigungsmittel, welche in erster 
Instanz nicht geltend gemacht sind, insbesondere neue Thatsachen und Beweismittel 
vorbringen. 
Neue Ansprüche dürfen, abgesehen von den Fällen des §. 268 Nr. 2, 3, nur 
mit Einwilligung des Gegners erhoben werden. 
Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, so ist die 
hierauf gegründete Einwendung zurückzuweisen, wenn nicht der Kläger in die Geltend- 
machung einwilligt oder der Beklagte glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden 
außer Stande gewesen ist, die Aufrechnung in erster Instanz geltend zu machen. Im 
Falle der Zurückweisung finden die Vorschriften der §§. 540, 541 Anwendung. 
§. 530. 
Die Verletzung einer das Verfahren erster Instanz betreffenden Vorschrift kann 
in der Berufungsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn in Gemäßheit der Bestimmung 
des §. 295 die Partei das Rügerecht bereits in erster Instanz verloren hat. 
§. 531. 
Die in erster Instanz unterbliebenen oder verweigerten Erklärungen über That- 
sachen, Urkunden und Eideszuschiebungen können in der Berufungsinstanz nachgeholt 
werden. 
§. 532. 
Das in erster Instanz abgelegte gerichtliche Geständniß behält seine Wirksamkeit 
auch für die Berufungsinstanz. 
§. 533. 
Die in erster Instanz erfolgte Annahme oder Zurückschiebung eines Eides 
behält ihre Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz. 
Dasselbe gilt von der Leistung, von der Verweigerung der Leistung und von 
der Erlassung eines Eides, wenn die Entscheidung, durch welche die Leistung des 
Eides angeordnet ist, von dem Berufungsgerichte für gerechtfertigt erachtet wird. 
§. 534. 
Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urtheil 
erster Instanz ist, insoweit dasselbe durch die Berufungsanträge nicht angefochten 
wird, auf den im Laufe der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag von dem 
Berufungsgerichte für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 
Eine Anfechtung dieser Entscheidung findet nicht statt. 
§. 535. 
Das Berufungsgericht hat von Amtswegen zu prüfen, ob die Berufung an 
sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sei. Mangelt 
es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.