Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§. 11. 
Sind Ansprüche aus verschiedenen Rechten nach §. 10 Nr. 4, 6 oder 8 in 
derselben Klasse zu befriedigen, so ist für sie das Rangverhältniß maßgebend, welches 
unter den Rechten besteht. 
In der fünften Klasse geht unter mehreren Ansprüchen derjenige vor, für 
welchen die Beschlagnahme früher erfolgt ist. 
§. 12. 
Die Ansprüche aus einem und demselben Rechte haben unter einander folgende 
Rangordnung: 
1. die Ansprüche auf Ersatz der im §. 10 Abs. 2 bezeichneten Kosten; 
2. die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und andere Nebenleistungen; 
3. der Hauptanspruch. 
§. 13. 
Die laufenden Beträge wiederkehrender Leistungen nehmen ihren Anfang von 
dem letzten Fälligkeitstermine vor der Beschlagnahme des Grundstücks; die Rückstände 
werden von demselben Zeitpunkte zurückgerechnet. 
Fehlt es innerhalb der letzten zwei Jahre an einem Fälligkeitstermine, so ent- 
scheidet die Zeit der Beschlagnahme. 
Liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so ist die erste maßgebend. Bei der 
Zwangsversteigerung gilt, wenn bis zur Beschlagnahme eine Zwangsverwaltung fort- 
gedauert hat, die für diese bewirkte Beschlagnahme als die erste. 
§. 14. 
Ansprüche von unbestimmtem Betrage gelten als aufschiebend bedingt durch die 
Feststellung des Betrags. 
Zweiter Titel. 
Zwangsbersteigerung. 
I. Anordnung der Versteigerung. 
§. 15. 
Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird von dem Vollstreckungsgericht 
auf Antrag angeordnet. 
§. 16. 
Der Antrag soll das Grundstück, den Eigenthümer, den Anspruch und den 
vollstreckbaren Titel bezeichnen. 
Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem 
Antrage beizufügen.
	        
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