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(Nr.  2679.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Fassung  des  Reichsstempelgesetzes.  Vom
14.  Juni  1900.

Auf  Grund  des  Artikel  9  des  Gesetzes  vom  14.  Juni  1900,  betreffend  Abänderung
  des  Reichsstempelgesetzes  vom  27.  April  1894,  wird  die  Fassung  des
Reichsstempelgesetzes  nachstehend  bekannt  gemacht.

Berlin,  den  14.  Juni  1900.

Der  Reichskanzler.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

Reichsstempelgesetz.

      

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt :

I.  Aktien ,  Kuxe ,  Renten=  und  Schuldverschreibungen.
(Tarifnummer  1  bis  3.)

§.  1.

Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  unter  Nummer  1  bis  3  des  anliegenden
  Tarifs  bezeichneten  Stempelabgabe  wird  erfüllt  durch  Zahlung  des  Abgabebetrags
  an  eine  zuständige  Steuerstelle,  welche  auf  dem  vorzulegenden
Werthpapiere  Reichsstempelmarken  zum  entsprechenden  Betrage  zu  verwenden  oder
die  Aufdrückung  des  Stempels  zu  veranlassen  hat.

In  welchen  Fällen  und  unter  welchen  Bedingungen  der  Verpflichtung  zur
Versteuerung  durch  rechtzeitige  Verwendung  von  Stempelmarken  ohne  amtliche
Mitwirkung  einer  Steuerstelle  genügt  werden  kann,  bestimmt  der  Bundesrath.

§.  2.
Ausländische  Werthpapiere,  welche  durch  ein  im  Ausland  abgeschlossenes
Geschäft  von  einem  zur  Zeit  des  Geschäftsabschlusses  im  Inlande  wohnhaften