Vertrages  vorgesehen  wird.  Der  Gerichtshof  kann,  falls  Anlaß  dazu
vorliegt,  den  Betrag  der  Gebührnisse  festsetzen,  die  ihm  wegen  der  Ausnutzung
  der  Rechte  während  der  Kriegsdauer  gerechtfertigt  erscheinen.

      Die  Lizenzen  für  Rechte  des  gewerblichen,  literarischen  oder  künstlerischen
  Eigentums,  die  gemäß  der  besonderen  Kriegsgesetzgebung  einer
alliierten  oder  assoziierten  Macht  zugestanden  worden  sind,  dürfen  nicht
berührt  werden  durch  die  Fortdauer  einer  schon  vor  dem  Kriege  bestehenden
Lizenz,  sondern  sie  bleiben  gültig  und  behalten  ihre  volle  Wirksamkeit.
Falls  eine  dieser  Lizenzen  dem  ursprünglichen  Nutznießer  eines  vor  dem
Kriege  abgeschlossenen  Lizenzvertrages  bewilligt  sein  sollte,  soll  sie  als  an
dessen  Stelle  tretend  betrachtet  werden.

       Wenn  Summen  während  des  Krieges  bezahlt  worden  sein  sollten
kraft  irgend  eines  vor  dem  Kriege  abgeschlossenen  Vertrages  oder  einer
Lizenz  zur  Nutzung  der  Rechte  gewerblichen  Eigentums  oder  zur  Vervielfältigung
  oder  Aufführung  literarischer,  dramatischer  oder  künstlerischer
Werke,  so  sollen  diese  Summen  in  gleicher  Weise  verwandt  werden  wie
die  anderen  Schulden  oder  Schuldforderungen  der  deutschen  Reichsangehörigen
  in  Gemäßheit  des  gegenwärtigen  Vertrages.

         Dieser  Artikel  gilt  nicht  für  die  Beziehungen  zwischen  den  Vereinigten
Staaten  von  Amerika  einerseits  und  Deutschlands  andererseits.

                                                              A r t i k e l  311.  

       Die  Bewohner  der  kraft  des  vorliegenden  Vertrages  von  Deutschland
  abgetrennten  Gebiete  sollen  ungeachtet  dieser  Trennung  und  des
sich  daraus  ergebenden  Wechsels  der  Staatsangehörigkeit  in  Deutschland
die  volle  und  uneingeschränkte  Nutznießung  aller  Rechte  gewerblichen,
literarischen  und  künstlerischen  Eigentums  behalten,  die  sie  gemäß  der
deutschen  Gesetzgebung  im  Augenblick  jener  Abtrennung  besaßen.

       Die  industriellen,  literarischen  und  künstlerischen  Eigentumsrechte,
  die  in  dem  nach  diesem  Vertrage  von  Deutschland  abgetrennten
  Ländergebiet  zurzeit  der  Abtrennung  gültig  sind  oder
durch  Anwendung  von  §  306  dieses  Vertrages  wieder  eingeführt
oder  erneuert  werden,  sollen  von  dem  Staate,  dem  das  betreffende
Gebiet  abgetreten  wird,  für  die  ihnen  nach  dem  deutschen  Gesetz
zustehende  Zeitdauer  anerkannt  werden.                                                                                            

  A c h t e r  A b s c h n i t t.  S o z i a l e  u n d   s t a a t l i c h e  V e r s i c h e r u n g e n         in den
                                        a b g e t r e t e n e n  G e b i e t e n.

                                                        A r t i k e l  312.

        Unbeschadet  der  in  anderen  Bestimmungen  des  vorliegenden  Vertrages
enthaltenen  Bestimmungen  verpflichtet  sich  die  deutsche  Regierung,  derjenigen
  Macht,  welcher  deutsche  Gebiete  in  Europa  abgetreten  werden,  oder
der  Macht,  die  frühere  deutsche  Gebiete  als  Mandatar  kraft  Artikel  22  von

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