thumbs : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

466  s$  120.  Die  Verbrauchsabgaben.  X.  Spielkartensteuer.

die  schon  vor  dem  1.  Juni  1909  in  Betrieb  gewesen  sind,  soweit  deren
Jahreserzeugung  die  nachweisliche  Durchschnittserzeugung  der  letzten
3  Betriebsjahre,  eventuell  der  vor  dem  1.  Juni  1909  liegenden  Betriebszeit
  übersteigt.  Die  näheren  Bestimmungen  zur  Ausführung  dieser
Vorschrift  erläßt  der  Bundesrat.  8  3,  Abs.  2  und  3).

Es  besteht  also  ähnlich  wie  bei  der  Branntweinsteuer  eine  Kontingentierung
  nach  der  tatsächlichen  Durchschnittsproduktion.  Für  das
dieses  Kontingent  übersteigende  Quantum  der  in  einer  Fabrik  hergestellten
  Zündwaren  tritt  die  erhöhte  Abgabe  ein,  entsprechend  der
höheren  Besteuerung  des  Ueberbrands.  Siehe  oben  S.  457.  Durch
das  Reichsgesetz  vom  6.  Juni  1911  (Reichsgesetzbl.  S.  241)  wurde  die
Frist  auf  10  Jahre  erstreckt  und  zugleich  bestimmt,  daß  die  für  die
einzelnen  Fabriken  festgestellten  Kontingente  dem  Inlandsverbrauch
  entsprechen  sollen  und  soweit  -hiernach  erforderlich,  verhältnismäßig,
  jedoch  unter  geeigneter  Berücksichtigung  der  kleinen
und  mittleren  Fabriken  herabzusetzen  sind.  Die  näheren  Bestimmungen
  sind  vom  Bundesrat  zu  erlassen  und  dem  Reichstag  vorzulegen
  und  außer  Kraft  zu  setzen,  soweit  der  Reichstag  dies  verlangt  ?).

4.  Im  übrigen  entsprechen  die  Vorschriften  des  Gesetzes  denen
des  Leuchtmittel-  und  des  Zigarettenbesteuerungsgesetzes,  wenngleich
mit  einigen  Abweichungen  ?).

9.  Luxemburg  ist  durch  Vertrag  vom  7.  Mai  1910  (Reichsgesetzblatt
  S.  959)  der  Steuergemeinschaft  beigetreten.  Für  die  Zollausschlüsse
  des  Reichsgebiets  wird  ein  Ausgleichungsbetrag  an  die
Reichskasse  gezahlt.  8  39,  Abs.  3.  Der  Zoll  für  Zündhölzer  und  für
Zündstäbchen  aus  Pappe  ist  auf  30  Mark  für  den  Doppelzentner  erhöht
  worden.  8  40.

X.  Die  Spielkartensteuer‘).

1.  Durch  das  Reichsgesetz  vom  3.  Juli  1878  (Reichsgesetzbl.  S.  133)
wurden  Spielkarten  unter  Aufhebung  aller  Landesabgaben  einer  zur
Reichskasse  fließenden  Abgabe  unterworfen,  welche  0,30  Mark  für  jedes
  Kartenspiel  von  36  oder  weniger  Blättern,  0,50  Mark  für  jedes
andere  Spiel  beträgt.  Die  Steuer  wird  durch  Abstempelung  der  Karten
  entrichtet,  ist  aber  sowohl  ihrer  wirtschaftlichen  Natur  als  ihrer
juristischen  Gestalt  nach  eine  Verbrauchsabgabe.  Die  Erhebung  und

1)  Als  Anlage  A  zu  den  Ausführungsbestimmungen  von  1909  ist  eine  besondere
Zündwaren-Kontingentierungs-Ördnung  erlassen.  Zentralbl.  S.  895  ff.  Sie
ist  abgeändert  durch  Beschluß  vom  14.  Juni  1911  (Zentralbl.  S.  258);  21.  Mai  1912
(Zentralbl.  S:  423).

2)  Siehe  den  Bundesratsbeschluß  vom  26.  Februar  1914  (Zentralbl.  S.  181).

3)  Ausführungsbestimmungen  $  7  ff.  und  Anlage  B  über  die  Lagerung  der  unversteuerten
  Zündwaren  und  das  Fabriklagerbuch;  $  12  ff.  über  die  Abfertigung  zum
freien  Verkehr;  88  26  ff.  über  Anmeldung  des  Betriebs  und  der  Betriehsräume;  $$  30  ff.
über  die  Steueraufsicht.

4)  Hoffmann  im  Kommentar  zu  den  Zoll-  und  Steuergesetzen  S.  55l.