—  236  —

(Nr.  2884.)  Bekanntmachung,  betreffend  Aenderungen  der  Eisenbahn-Verkehrsordnung.  Vom
18.  Juni  1902.

Auf  Grund  des  Artikel  45  der  Reichsverfassung  hat  der  Bundesrath  folgende
Aenderungen  der  Eisenbahn-Verkehrsordnung  beschlossen:
I.  Der  Abs.  3  im  §.  42  erhält  folgende  Fassung:

(3)  Die  Beförderung  erfolgt  mit  Ausnahme  der  im  Abs.  8  aufgeführten
  Fälle  mit  Personenzügen;  Beförderung  in  Schnellzügen  kann
nicht  verlangt  werden.  Die  Leiche  muß,  vorbehaltlich  der  nachstehenden
Bestimmungen,  von  einer  Person  begleitet  sein,  die  eine  Fahrkarte  zu
lösen  und  denselben  Zug  zu  benutzen  hat,  mit  dem  die  Leiche  befördert
wird.  Einer  Begleitung  bedarf  es  nicht,  wenn  als  Bestimmungsort
eine  Eisenbahnstation  bezeichnet  ist,  und  der  Absender  bei  der  Aufgabestation
  das  schriftliche  oder  telegraphische  Versprechen  des  Empfängers
hinterlegt,  daß  dieser  die  Sendung  sofort  nach  Empfang  der  bahnseitigen
  Benachrichtigung  von  ihrem  Eintreffen  abholen  lassen  werde.
Bei  Sendungen  an  Leichenverbrennungsanstalten  und  an  Beerdigungsinstitute
  genügt  es,  wenn  diese  eine  derartige  Verpflichtung  gegenüber
der  Eisenbahn  in  allgemeiner  Form  übernommen  haben.

II.  Die  Abs.  1  und  2  im  §.  43  erhalten  folgende  Fassung:

(1) Die  Abfertigung  der  Leichen  erfolgt  nach  der  Vorschrift  des
Tarifs  entweder  auf  Grund  von  Beförderungsscheinen,  welche  die
Eisenbahn  auszufertigen  und  dem  Absender  auszuhändigen  hat,  oder  auf
Grund  von  Frachtbriefen  (§.  51),  die  andere  Gegenstände  nicht  umfassen
  dürfen.  Das  Aufladen  ist  durch  den  Absender,  das  Abladen
durch  den  Empfänger  zu  bewirken.

(2)  Von  dem  Eintreffen  einer  Leiche  auf  der  Bestimmungsstation
ist  der  Empfänger  auf  seine  Kosten  ohne  Verzug  telegraphisch  oder
telephonisch  oder  durch  besonderen  Boten  zu  benachrichtigen.  War  ein
Beförderungsschein  ausgestellt,  so  erfolgt  die  Auslieferung  der  Leiche
gegen  dessen  Rückgabe.

III.  Die  neuen  Bestimmungen  treten  am  1.  Oktober  1902  in  Kraft.
Berlin,  den  18.  Juni  1902.

Der  Reichskanzler.
Graf  von  Bülow.

 

 

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.