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(Nr. 3139.) Gesetz, betreffend Änderungen der Zivilprozeßordnung. Vom 5. Juni 1905. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats 
und des Reichstags, was folgt: 
Artikel I. 
Die Zivilprozeßordnung wird dahin geändert: 
 
 
 
1. Im § 546 Abs. 1 wird das Wort „fünfzehnhundert“ ersetzt durch 
das Wort „zweitausendfünfhundert“. 
2. Im § 547 Nr. 1 wird vor dem Worte „Unzuständigkeit“ das Wort 
„sachliche“ eingestellt. 
3. Der § 549 erhält folgenden Abs. 2: 
In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche 
kann die Revision nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht 
seine örtliche Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat. 
4. An die Stelle des § 552 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift: 
Die Einlegung der Revision vor Zustellung des Urteils ist 
wirkungslos. 
5. An die Stelle der §§ 553 bis 556 treten folgende Vorschriften: 
§ 553. 
Die Einlegung der Revision erfolgt durch Einreichung der 
Revisionsschrift bei dem Revisionsgerichte. Die Revisionsschrift 
muß enthalten: 
1. die Bezeichnung des Urteils, gegen welches die Revision 
gerichtet wird; 
2. die Erklärung, daß gegen dieses Urteil die Revision ein- 
gelegt werde. 
Die allgemeinen Bestimmungen über die vorbereitenden 
Schriftsätze finden auch auf die Revisionsschrift Anwendung. 
§ 553a. 
Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte 
Abschrift des Urteils, gegen welches die Revision sich richtet, sowie 
der Nachweis der Zustellung des Urteils dem Revisionsgerichte 
vorgelegt werden.