Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

1292  Nr.  183.  1917.

druckten  Bestimmungen  bestra
höhere  Strafen  verwirkt  sind.

Auch  kann  der  Betrieb  des  Handelsgewerbes  gemäß  der  Bekanntmachung  zur

Vernbastung  unzuverlässiger  Personen  vom  Handel  vom  23.  September  1915  I.
S.  603)  untersagt  werden.  W5  p  r  RGB

ft  werden,  sofern  nicht  nach  den  allgemeinen  Strafgesetzen

81.
Von  der  Bekanntmachung  betroffene  Gegenstände.
Von  dieser  Bekanntmachung  werden  betroffen:

ay)  alle  Großviehhäute  jeder  Herkunft  und  jeden  Gewichts  von  Rindern,  Kühen.
Ochsen  und  Bullen  sowie  von  Fressern  und  Kälbern  von  10  kg  Grüngewich
an  aufwärts;

D)  alle  Roßhäute,  Ponyhäute.  Fohlenfelle,  Esel-,  Maultier=  und  Mauleselhäute
  jeder  Größe  und  Herknnft;

c)  alle  aus  militärischen  Schlachtungen  stammenden  sowie  alle  in  den  besetzten
Gebieten  und  in  den  Etavpen=  und  Operationsgebieten  gewonnenen  Häute
und  Felle  von  Schlachttieren,  Pferden,  Ponys,  Fohlen,  Eseln,  Maultieren
und  Mauleseln.

Auch  Häute  und  Felle,  die  von  gefallenen  Tieren  stammen,  sind  von  der  Bekanntmachung
  betroffen.

Nicht  betroffen  von  dieser  Bekanntmachung  werden  Häute  und  Felle  der  Tiere,  die
Eigentum  der  Kaiserlichen  Marine  sind.  sowie  Häute  und  Felle,  die  aus  dem  neutralen
oder  verbündeten  Ausland  eingeführt  sind.

*#2.
Höchstpreis").
a)  Höchstpreis  für  vorschriftsmäßig  geliefertes  Gefälle.
Vorschriksmäßig  geliefertes  Gefälle  sind  diejenigen  Häute  und  *
die  nicht  aemäß  §  7  oder  8  10  der  Bekanntmachung  Nr.  I.  111/.
K.  R.A.  meldepflichtig  geworden  sind.
Der  von  der  Verteilungsstelle  (Kriegsleder-Mkiengesellschaft)  für  die
im  §  1  bezeichneten  Häute  und  Felle  zu  zahlende  Preis  darf  den  im  §  3
festgesetzten  Grundvreis  abzüglich  der  im  §  6  vorgeschriebenen  Abzüge  nicht
übersteigen,  es  sei  denn,  daß  es  sich  um  Großviehhäute  ohne  Kopf  (Kopfhaut
  unmittelbar  hinter  den  Ohren  abgeschnitten)  handelt,  bei  denen  der
aus  Grundpreis  und  Abzsiaen  gemäß  §  6  sich  ergebende  Preis  um  5  v.  H.
Ub#rsärtien  werden  darf  (Höchstpreis).
mumerkung:  Es  ist  zu  deachten,  daß  der  Hichstireis  dersenige  Preis  ist,  den
die  #s  ern  aangsstelle  (Kriegsleder-  fktiengesellschan  höchstens  bezahlen  darf.

Bei  den  gemäß  der  Bekanntmachuna  Nr.  L.  111/7.  17.  K.  R.W.  erlaubten  Veräußerunasgeschäften
  über  Häute  und  „Fellle  müssen  deshalb  rD.  im  §  38  festgesetzten  Grund-*)

  Die  Beschlagnahme,  n“n  Verwendung  und  Meldepflicht  der  Häute  und  Felle  sind
durch  die  Bekanntmachung  Nr.  L.  111/7.  17.  K.  R.A.  geregelt.