— 553 —
Reichs-Gesetzblatt.
Nr. 27.
Inhalt: Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Chinas zu den auf der Haager
Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen und Erklärungen. S. 553.
(Nr. 3144.) Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Chinas
zu den auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten
Abkommen und Erklärungen Vom 15. Juni 1905.
Die auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 von dem Vertreter
Chinas unterzeichneten Abkommen:
1. zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (Reichs-Gesetzbl.
von 1901 S. 393),
2. betreffend die Anwendung der Grundsätze der Genfer Konvention vom
22. August 1864 auf den Seekrieg (Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 455),
und Erklärungen:
1. betreffend das Verbot des Werfens von Geschossen und Sprengstoffen
aus Luftschiffen oder auf anderen ähnlichen neuen Wegen (Reichs-
Gesetzbl. von 1901 S. 470),
2. betreffend das Verbot der Verwendung von Geschossen mit erstickenden
oder giftigen Gasen (Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 474),
3. betreffend das Verbot von Geschossen, die sich leicht im menschlichen
Körper ausdehnen oder platt drücken (Reichs-Gesetzbl. von 1901
S. 478),
sind von China ratifiziert worden. Die Protokolle über die im Haag bewirkte
Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Chinas sind am 21. November 1904 auf-
genommen worden.
Berlin, den 15. Juni 1905.
Der Reichskanzler.
Fürst von Bülow.
Herausgegeben im Reichsamte des Innern.
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten.
Reichs. Gesetzbl. 1905. 88
Ausgegeben zu Berlin den 22. Juni 1905.