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(Nr.  3239.)  Verordnung  zur  Ausführung  des  Gesetzes  zum  Schutze  der  Warenbezeichnungen
vom  12.  Mai  1894.  Vom  17.  Mai  1906.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  x.

verordnen  auf  Grund  der  Vorschrift  im  §  25  des  Gesetzes  zum  Schutze  der
Warenbezeichnungen  vom  12.  Mai  1894  (Reichs-Gesetzbl.  S.  441  im  Namen
des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats,  was  folgt:

§  I.
Im  Patentamte  wird  neben  den  bestehenden  Abteilungen  1  und  II  für
Warenzeichen  eine  dritte  Abteilung  gebildet,  welche  die  Bezeichnung
Abteilung  III  für  Warenzeichen
erhält.
Der  Reichskanzler  bestimmt,  für  welche  Warenklassen  eine  jede  der  Abteilungen
  zuständig  ist.
§ 2.
Auf  die  neu  errichtete  Abteilung  finden  §  1  Abs.  2  und  3  und  §§  2  bis  8
der  Verordnung  vom  30.  Juni  1894  (Reichs-Gesetzbl.  S.  495)  Amwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Urville,  den  17.  Mai  1906.

(L.  S.)  Wilhelm.

Graf  von  Bosadowsky.

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  des  Reichs,Gesetzblatts  sind  an  das  Kaiserliche  Postzeitungsamt  in  Berlin  W.  90  zu  richten.