Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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sellschaft  eine  Erklärung  dem  Anteilseigner  gegenüber  abzugeben,  so  genügt,  falls
ein  gemeinschaftlicher  Vertreter  der  Mitberechtigten  nicht  vorhanden  ist,  die  Abgabe
  der  Erklärung  gegenüber  einem  der  Mitberechtigten.

                                              § 15.
                                      Gerichtsstand.
   Durch  Zeichnung  oder  Erwerb  von  Anteilen  unterwerfen  sich  die  Mitglieder

für  alle  Streitigkeiten  mit  der  Gesellschaft  aus  dem  Gesellschaftsverhältnisse  dem
in  Berlin  zuständigen  Gericht  erster  Instanz.

             III.  Bilanz,  Ermittelung  und  Verwendung  des  Ertrags,
                                              Reservefonds.
                                            § 16.
                                      Geschäftsjahr.

      Das  Geschäftsjahr  ist  das  Kalenderjahr.  Das  erste  Geschäftsjahr  umfaßt
die  Zeit  von  der  Errichtung  der  Gesellschaft  bis  zum  31.  Dezember  1906.

    Auf  den  31.  Dezember  ist  von  dem  Vorstande  die  Bilanz  für  das  abgelaufene
  Geschäftsjahr  zu  ziehen.  Diese  muß  mit  einer  Gewinn-  und  Verlustrechnung
  und  mit  einem  den  Vermögensstand  und  die  Verhältnisse  der  Gesellschaft
  entwickelnden  Berichte  des  Vorstandes  sowie  mit  dem  von  dem  Aufsichtsrate
  zu  erstattenden  Prüfungsberichte  der  Hauptversammlung  alljährlich  vor  dem
30.  Juni  vorgelegt  werden.

       Der  Hauptversammlung  ist  die  Genehmigung  der  Bilanz  sowie  die  Erteilung
  der  Entlastung  für  die  Geschäftsführung  des  Vorstandes  und  des  Aufsichtsrats
  vorbehalten.

                                               §  17.  .
                                Gewährleistung  des  Reichs.

      Das  Deutsche  Reich  hat  es  übernommen,  den  Inhabern  der  Stammanteile
Reihe  B  am  1.  Juli  eines  jeden  Jahres  drei  vom  Hundert  des  eingezahlten
Kapitals  zu  gewähren,  erstmals  am  1.  Juli  1907  für  das  mit  dem  31.  Deember
  1906  ablaufende  Geschäftsjahr  sowie  das  Kapital  der  Stammanteile
eihe  B  vom  fünften  Geschäftsjahr  ab  in  jährlichen  Raten  am  1.  Juli  jedes
Jahres,  erstmals  am  1.  Juli  1911,  in  86  Jahren  nach  dem  anliegenden
Tilgungsplane  mit  einem  Zuschlage  zum  Nennwerte  von  zwanzig  vom  Hundert,
also  mit  einhundertundzwanzig  Mark  für  jeden  Stammanteil  Reihe  B,  zurückzuzahlen.

    Die  Zahlungen  erfolgen  unmittelbar  durch  die  vom  Reichskanzler  bestimmten
Zahlstellen,  denen  die  erforderlichen  Beträge  vom  Reiche  zugewiesen  werden.