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So weit möglich, muß in dringenden Fällen auch außerhalb der Dienst-
stunden die Abfertigung bewirkt werden.
§ 37.
Wer andere als die nach § 1 zulässigen Stoffe zur Bereitung von Bier
verwendet, mitverwendet oder dem fertigen, zum Absatze bestimmten Biere zusetzt
oder solche Stoffe zu verwenden, mitzuverwenden oder zuzusetzen unternimmt,
verfällt, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, in
eine Geldstrafe von fünfzig Mark bis fünftausend Mark.
Die Strafe ist schon dann verwirkt, wenn unzulässige Ersatz- oder Zusatz-
stoffe in irgend einer unter Steueraufsicht stehenden Räumlichkeit (§ 33) vor-
gefunden werden, sofern nicht nachgewiesen wird, daß die Stoffe ausschließlich zu
anderen Zwecken als der Bierbereitung bestimmt sind.
Neben der Geldstrafe hat die Einziehung der noch vorhandenen Ersatz- oder.
Zusatzstoffe oder des mit solchen Stoffen bereiteten oder versetzten Bieres und der
Umschließungen einzutreten ohne Rücksicht darauf, wem die Gegenstände gehören.
Stehen der Einziehung tatsächliche Hindernisse entgegen, so ist dem Schul-
digen die Erlegung des Wertes der Gegenstände oder, wenn dieser nicht zu er-
mitteln ist, die Zahlung einer Geldsumme von zehn Mark bis eintausend Mark
aufzuerlegen.
Die Vorschriften im Abs. 1, 3 und 4 finden auch auf Zuwiderhandlungen
gegen ein gemäß § 3 Abs. 1 erlassenes Verbot sowie auf die Verbreitung von
Zubereitungen der im § 3 Abs. 2 bezeichneten Art Anwendung. Im letzteren
Falle hat sich die Einziehung auf die verbotswidrig in den Verkehr gebrachten
Zubereitungen zu erstrecken.
§ 38.
Wer es unternimmt, die Brausteuer zu hinterziehen oder eine Vergütung
oder Erstattung dieser Steuer zu erlangen, die überhaupt nicht oder nur in ge-
ringerem Betrage zu beanspruchen war, macht sich der Brausteuerdefraudation
schuldig.
§ 39
Die Defraudation wird insbesondere dann als vollbracht angenommen:
1. wenn mit der Verwendung (Einmaischung, Zumaischung Zusetzung)
solcher steuerpflichtigen Braustoffe, die der Steuerbehörde nicht, oder
für einen anderen Tag oder in unrichtiger, einen geringeren Steuer-
betrag bedingender Menge angemeldet sind, zum Brauen auch nur
begonnen ist
2. wenn die Verwendung von Zucker bei einem anderen als dem in der
Erklärung (§ 22) angegebenen Abschnitte der Bierbereitung erfolgt;
3. wenn in einer der Vermahlungssteuer unterliegenden Brauerei ohne
Genehmigung der Steuerbehörde Malz zur Verwendung gelangt, das
auf einer anderen Mahlvorrichtung als der für die Brauerei genehmigten
Strafvorschriften:
Strafe für Verwendung
unzulässiger Stoffe bei
der Bierbereitung und
für verbotswidrigen
Handel mit Bier.
extrakten
und dergleichen.
Begriff der Brausteuer-
defraudation.
