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aufgewogen  wird.  Streitigkeiten  und  Beschwerden  hieruͤber  werden  mit  Ausschluß
  des  Rechtsweges  schiedsrichterlich  (cl.  S.  63.)  entschieden.

F.  11.

Wegen  der  sonstigen  zur  Ausführung  des  Bewässerungs-Unternehmens
erforderlichen  Grundstücke,  über  deren  Erwerb  eine  gütliche  Einigung  nicht  zu
Stande  kommt,  wird  der  Sozietät  das  Recht  der  Expropriation,  welchem  auch
die  Nutzungsberechtigten  unterworfen  sind,  verliehen.  Dasselbe  erstreckt  sich
namentlich  auf  den  erforderlichen  Grund  und  Boden

1)  für  die  gemeinschaftlichen  Ab--  und  Zuleitungskanäle,  Brücken  und  Wehre,

2)  zur  Unterbringung  der  Erde  und  des  Schuttes  bei  Gräben,  Einschnitten
und  Abtragungen,

3)  zu  den  Aufseher=  und  Kanal-Warterhäusern  und

4)  zur  Anlegung  der  Zugänge  und  Wege  für  die  Benutzung  und  Beaufsicchrigung
  der  Bewässerungs-Anlagen,  sowie  zur  Herstellung  der  erforderlichen
  Verbindungen  für  die  Besitzer  und  Servitutberechtigten  der
durch  die  Bewässerungs-Anlage  durchschnittenen  oder  doch  von  der  früheren
  Kommunikation  abgeschnittenen  Grundstücke.

Die  Entscheidung  darüber,  welche  Grundstücke  für  die  obigen  Zwecke
in  Anspruch  zu  nehmen  sind,  steht  in  jedem  einzelnen  Falle  der  Regierung  in
Minden  zu,  mit  Vorbehalt  des  innerhalb  einer  Praäklusiofrist  von  sechs  Wochen
winguhegerden  Rekurses  an  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen  Angeegenheiten.


8  Die  Ermittelung  und  Festsetzung  der  Entschädigung  erfolgt  ebenfalls
durch  die  Regierung  in  Minden,  vorbehaltlich  des  dem  Provokaten  innerhalb
sechs  Wochen  nach  Bekanntmachung  der  Entscheidung  zustehenden  Rekurses  an
das  Revisions-Kollegium  für  Landeskultursachen  in  Berlin  nach  den  Vorschriften
der  G  45.  bis  51.  des  Gesetzes  über  die  Benutzung  der  Privatflüsse  vom
26.  Februar  1843.

Wegen  Auszahlung  der  Geldvergürungen  für  die  der  Expropriation
unterworfenen  Grundstücke  kommen  ohne  Unterschied,  ob  sie  durch  freien  Vertrag,
  oder  durch  förmliches  Expropriations-Verfahren  erworben  sind,  die  für
den  Chausseebau  hierüber  in  der  Provinz  Wesiphalen  bestehenden  gesetzlichen
Bestimmungen  zur  Anwendung.

.  12.

Die  Staatsregierung  räumt  der  Sozietät  das  Recht  ein,  zur  Bewdsserung
  der  zum  Meliorationsbezirke  gehörenden  Grundstücke  das  Wasser  aus  der
Lippe  zu  benutzen  und  vermittelst  eines  unterhalb  der  Einmündung  der  Alme
anzulegenden  Hauptzuleitungs-Kanals  bis  auf  einen  Wasserstand  von  drei  Fuß
am  Sander  Pegel  abzuleiten,  ohne  daß  im  Interesse  der  Lippeschiffahrt  dagegen
  Einsprüche  erhoben  werden  können.

Die  Staarsregierung  wird  unfern  des  Punktes,  wo  der  Hauptzuleitungs-Kanal
  aus  der  Lippe  abgeleitet  wird,  einen  Pegel  setzen  lassen,  und  an  demselben
  das  Maaß  bestimmen,  bei  welchem  die  Sozietät  ohne  weitere  Nachforschung