heitsgetreue Angaben über ihren Viehbestand zu machen. Wissentlich un—
richtige Angaben sind bis zu 30 Mark oder verhültnimäßiger Haft strafbar.
Ob.-Präs. Verord. v. 11. November 1877, Ges. v. 25. Juni 1875, § 60 und Reglements
vom 3. März 1876, 8 10.
Statt Nr. 15. Getreide-, Heu-, Stroh= und Stoppel-Schober dürfen nur z. S.
in einer Entfernung von mindestens 50 Metern von steinernen mit 93.
Ziegeln, Schiefer, Cementplatten, Metallblech, als feuersicher nach den
bestehenden Verordnungen anerkannten Dachpappe oder Holzcement
gedeckten Gebäuden,
aufgestellt werden. » ,
Jede Uebertretung dieser Verordnung wird mit Geldstrafe bis zu 30 Mark,
an deren Stelle im Falle der Unbeitreiblichkeit verhältnißmäßige Haft tritt;
bestraft. Ob.-Präs. Verord. v. 21. Juni 1878.
Für Erweiterung und Verlegung von Straßen ist durch den Bauplan Anl.
die Fluchtlinie, Begrenzung, nach dem Gesetz vom 2. Juli 1876 und der In- G.
struction dazu vom 28. Mai 1876 festzustellen und inne zu halten, laut Anl. 45.
Ueber Verwaltung der Bau= und Schiffahrtspolizei-Angelegenheiten an z. S.
der Oder von der Landesgrenze bei Oderberg bis Schwedt, ist unter Auf- N108 2
hebung des Reglement vom 29. Mai 1874, des Reglement vom 14. Juni 1879
ergangen und in allen Amtsblättern publicirt.
Beresl. S. 185, Lieg. 173, Oppeln. S. 177. .. »
An Stelle der Anlage Nr. 19 ist die Ober-Präsidial-Verordnung vom z. S.
21. Juni 1878 in der Anlage Nr. 46 getreten. · Ausze-AnStellederAnlaeNr.20d1eOb«e-r-·Präsidial-Verordnungvom-«n'
7. März 1878 in der Anlage Nr. 47 beigedruckt. Anl. 47
Zur Errichtug eines Wohnhauses oder Einrichtung eines schon vor= z. S.
handenen Gebcudes zum Wohnhause, außerhalb einer im Zusammenhange
gebauten Ortschaft — Gründung neuer Ansiedelung — ist das Gesetz vom
25. August 1876 maßgebend. »
Zu der Anlage Nr. 26 ist die Ober-Präsidial-Verordnung vom 21. Juni z. S.
1878 Anlage Nr. 46 zu beachten. 120.
19 Ueber die Genehmigung von Gemeindebeschlüssen wegen Benutzung z. S.
öffentlicher Schlachthäuser und wegen Untersuchung des in solche ge= 125.
langenden Schlachtviehes, sowie über Bestätigung von Verträgen zwischen
Gemeinden und dem Errichtungs-Unternehmer, (Ges vom 18. März 1868)
2) über Entschädigung der Eigenthümer und Nutzungsberechtigten von Privatschlachtanstalten
wegen zugefügten Schadens beschließt der Provinzialrath.
aad 1 findet Beschwerde an den Handelsminister, ad 2 nur der ordentliche
Rechtsweg statt. § 145 d. Ges. v. 26. Juli 1876, Comp. Ges.
Aunf Klagen gegen Verfügungen der Ortspolizeibehörden, durch welche z. S.
ein Baukonsens versagt oder nur unter Bedingungen ertheilt ist, oder solche 126
nachträglich auferlegt sind, entscheidet der Kreis-Ausschuß in Stadtkreisen, Nr. 48
Und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10,000 Einwohnern
das Bezirksverwaltungsgericht.
Ueber Anträge auf Dispenfation von baupolizeilichen Bestimmungen
beschließt der Bezirks-Rath an Stelle der Bezirksregierung.
§ 156, Ges. v. 26. Juli 1876.
Nur. 49 ist die Abänderung eingetreten, daß: « z. S.
1. über Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung der bis zu Dampf= 130.
kessel-Fabriken genannten Anlagen, der Kreis= (Stadt-) Ausschuß, und
in Städten mit einem Landkreise und mehr als 10,000 Einwohnern
der Magistrat;
