Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

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gungs-  und  Hülfskosten,  einschließlich  des  Berge-  und  Hülfslohnes  (Art.  753
des  Allgemeinen  Deutschen  Handelsgesetzbuchs),  die  von  dem  Vorsteher  des
Strandamtes  oder  dem  Strandvogt  erforderlich  befundene  Sicherheit  bestellt  hat.

§.  9.

Die  Verpflichtung,  den  polizeilichen  Aufforderungen  zur  Hülfe  Folge  zu
leisten,  bestimmt  sich  nach  §.  360  Nr.  10  des  Strafgesetzbuchs  mit  der  Maßgabe,
daß  als  „Polizeibehörde“  im  Sinne  dieser  Vorschrift  auch  der  Strandvogt  gilt.
»  Während  der  Seenoth  ist  der  Strandvogt  befugt,  zur  Rettung  von
Menschenleben  die  erforderlichen  Fahrzeuge  und  Geräthschaften,  sowie  jeden  außerhalb
  der  öffentlichen  Wege  zum  Strande  führenden  Zugang  auch  ohne  Einwilligung
  der  Verfügungsberechtigten  in  Anspruch  zu  nehmen.  Der  hieraus
entstehende  wirkliche  Schaden  ist  zu  vergüten.  Wer  der  Anordnung  des  Strandvogts
  nicht  Folge  leistet,  wird  mit  der  im  §.  360  Nr.  10  a.  a.  O.  angedrohten
Strafe  belegt.

Die  Fahrzeuge  und  Geräthschaften  der  Vereine  zur  Rettung  Schiffbrüchiger
dürfen  nur,  insoweit  die  Vereinsmannschaft  nicht  selhst  einschreitet,  zur  Rettung
von  Menschenleben  in  Anspruch  genommen  werden.

§.  10.

Die  in  den  §§.  4,  5  und  9  bezeichneten  Vergütungen  gehören  zu  den  im
Art.  745  Abs.  2  des  Allgemeinen  Deutschen  Handelsgesetzbuchs  bestimmten  Bergungs=
  und  Hülfskosten.  Dieselben  werden  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
des  fünften  Abschnitts  festgesetzt  und  sind,  wenn  anderweit  die  Befriedigung
nicht  zu  erreichen  ist,  aus  Staatsmitteln  zu  leisten.  Auf  Verlangen  sind  sie  aus
diesen  vorschußweise  zu  zahlen.  «

§. 11.

Der  Strandvogt  hat  vor  Allem  für  die  Rettung  der  Personen  zu  sorgen.
Im  Falle  der  Bergung  hat  er  zunächst  die  Schiffs-  und  Ladungspapiere,  insbe—
sondere  das  Schiffsjournal  an  sich  zu  nehmen,  das  letztere  sobald  als  möglich
mit  dem  Datum  und  seiner  Unterschrift  abzuschließen  und  demnächst  sämmtliche
Papiere  dem  Schiffer  zurückzugeben.  

§. 12.

Ohne  Genehmigung  des  Schiffers  darf  nichts  aus  dem  Schiffe  fortgeschafft
werden.  Auch  hat  zunächst  der  Schiffer  darüber  Bestimmung  zu  treffen,  wohin
die  fortgeschafften  Gegenstände  sowie  das  Schiff  selbst  zu  bringen  sind.  Sowohl
jene  Genehmigung  als  auch  diese  Bestimmung  steht  dem  Strandvogt  zu,  wenn
derselbe  die  Leitung  des  Verfahrens  übernommen  hatte.  In  Ermangelung  einer
Bestimmung  des  Schiffers  oder  des  Strandvogts  muß  das  Geborgene,  sofern
keine  Hindernisse  entgegenstehen,  bei  Verlust  des  Anspruchs  auf  Berge=  oder
Hülfslohn  nach  dem  zunächst  erreichbaren  deutschen  Hafen  oder  Landungsplatze

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