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(Nr. 4131.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen zur Ausführung des 
Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatz- 
mitteln. Vom 23. Oktober 1912. 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 12 Ziffer 1 des Gesetzes, betreffend den 
Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln, vom 15. Juni 1897 
(Reichs-Gesetzbl. S. 475) beschlossen, der Ziffer 9 der Ausführungsbestimmungen 
vom 4. Juli 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 591) als Abs. 2 zuzufügen: 
             Werden für würfelförmige Stücke Umhüllungen aus festem Stoffe 
(Pappe oder dergleichen) verwendet, so ist die Inschrift in einer gegen- 
über dem übrigen Aufdruck deutlich hervortretenden Weise auf den zur 
Öffnung bestimmten, mindestens aber auf zwei Seiten anzubringen; 
die Länge der Einrahmung darf nicht weniger als vier Zentimeter be- 
tragen. Der Name oder die Firma des Verkäufers braucht nur auf 
einer Seite angebracht zu werden. 
Berlin, den 23. Oktober 1912. 
                                 Der Reichskanzler. 
                                             In Vertretung: 
                                              Delbrück. 
  
  
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.