Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1911 (88)

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Zur  Stellung  von  Anträgen  für  eine  Firma  gilt  für  berechtigt,  wer  zur  Zeichnung
  der  Firma  berechtigt  ist,  zur  Stellung  von  Anträgen  für  die  in  Art.  5  Nr.  4
erwähnten  Vermögensmassen  die  dort  genannte  Behörde  oder  die  von  ihr  bezeichnete
Person  oder  die  gemäß  Art.  5  Nr.  4  zur  Verfügung  über  die  Masse  befugten  Verwalter.
  Vertreter  einer  juristischen  Person,  die  nicht  im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs
ihren  Sitz  hat,  haben  ihre  Vertretungsbefugnis  nach  den  von  der  Staatsschuldenverwaltungsbehörde
  im  Einverständnis  mit  dem  Finanzministerium  erlassenen  Ausführungsbestimmungen
  nachzuweisen.

Art.  10.

Zur  Löschung  von  Vermerken  zu  Gunsten  Dritter  bedarf  es  deren  Zustimmung
mit  Ausnahme  der  in  Art.  18  Abs.  2  und  3  erwähnten  Fälle.

Wird  eine  Forderung  unter  Löschung  auf  einem  Konto  auf  ein  anderes  Konto
übertragen,  so  sind  die  Vermerke  zu  Gunsten  Dritter  unter  Löschung  auf  dem  alten
Konto  auf  das  neue  Konto  mit  zu  übertragen.  Der  Zustimmung  der  aus  dem  Vermerke
  Berechtigten  bedarf  es  nicht.

Art.  11.

Verfügungen  über  eingetragene  Forderungen,  wie  Abtretungen,  Verpfändungen,
erlangen  dem  Staat  gegenüber  nur  durch  die  Eintragung  Wirksamkeit.

Eine  Pfändung  oder  vorläufige  Beschlagnahme  der  eingetragenen  Forderung  im
Wege  der  Zwangsvollstreckung  oder  des  Arrestes  sowie  eine  durch  eine  einstweilige  gerichtliche
  Verfügung  angeordnete  Beschränkung  des  eingetragenen  Gläubigers  ist  von
Amts  wegen  auf  dem  Konto  zu  vermerken  und  nach  erfolgter  Beseitigung  dieser  Anordnungen
  zu  löschen.

Art.  12.
Eine  Prüfung  der  Gültigkeit  der  den  Anträgen  zu  Grunde  liegenden  Rechtsgeschäfte

  findet  nicht  statt.
Art.  13.

Die  Eintragungen  erfolgen  in  derselben  Reihenfolge,  in  welcher  die  auf  dasselbe
Konto  bezüglichen  Anträge  bei  der  Staatsschuldenkasse  eingegangen  sind.