Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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Gesetz-Sammlung

für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  JNr.  17

 

(Nr.  5710.)  Verordnung,  betreffend  das  Verbot  von  Zeitungen  und  Zeitschriften.  Vom
1.  Juni  1803.

Wi  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von  Preußen  #c.

verordnen,  auf  den  Antkrag  Unseres  Staaksministeriums  und  auf  Grund  des
Artikels  63.  der  Verfassungs-Urkunde  vom  31.  Jannar  1850.,  was  folgt:

S.  1.

Die  Verwaltungsbehörden  sind  befugt,  das  fernere  Erscheinen  einer  inländischen
  Zeitung  oder  Zeitschrift  wegen  fortdauernder,  die  öffentliche
Wohlfahrt  gefährdender  Haltung  zeitweise  oder  dauernd  zu  verbieten.

Eine  Gefährdung  der  öffentlichen  Wohlfahrt  ist  als  vorhanden  anzunehmen,
  nicht  blos  wenn  einzelne  Artikel  für  sich  ihres  Inhaltes  wegen  zur  strafrechtlichen
  Verfolgung  Anlaß  gegeben  haben,  sondern  auch  dann,  wenn  die
Gesammthaltung  des  Blattes  das  Bestreben  erkennen  láßt  oder  dahin  wirkt:

die  Ehrfurcht  und  die  Treue  gegen  den  Kbnig  zu  untergraben,

den  öffentlichen  Frieden  durch  Aufreizung  der  Angehbrigen  des  Staats
gegen  einander  zu  gefährden,

die  Einrichtungen  des  Staats,  die  öffentlichen  Behörden  und  deren  Anordnungen
  durch  Behauptung  entstellter  oder  gehässig  dargesleller  Thatsachen
oder  durch  Schmähungen  und  Verhöhnungen  dem  Hasse  oder  der  Verachtung
auszusetzen,

zum  Ungehorsam  gegen  die  Gesetze  oder  gegen  die  Anordnungen  der
Obrigkeit  anzureizen,  die  Gottesfurcht  und  die  Sittlichkeit  zu  untergraben,  die
Lehren,  Einrichtungen  oder  Gebräuche  einer  der  christlichen  Kirchen  oder  einer
anerkannten  Religionsgesellschaft  durch  Spott  herabzuziehen.

Jahrgang  1863.  (Nr.  5710.)  47  g.  2.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  3.  Juni  1863.