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3)  Diese  richterliche  Instanz  wird  für  seden  einzelnen  Fall  dadurch  gebildet
  werden,  daß  die  Bundesversammlung  durch  Stimmenmehrheit  vier
Mitglieder  für  dieselbe  aus  der  Liste  der  Spruchmänner  für  das  Bundes-Schiedsgericht
  erwählt  und  in  Abgangs=  oder  Sterbefällen  ersetzt,  so
wie,  daß  von  diesen  erwählten  vier  Mitgliedern,  oder,  bei  Stimmengleichheit
  unrer  ihnen,  von  der  Bundesversammlung  ein  fünftes  Mitglied
als  Obmann  aus  derselben  Liste  gewählt  wird.

4)  Von  dieser  Instanz  ist  jedesmal  zugleich  darüber  zu  erkennen,  von  welcher
  Seite,  oder  in  welchem  Maaße  von  beiden  Seiten  antheilig  die
Kosten  des  richterlichen  Verfahrens  zu  tragen  seyen.

5)  Alle  Bestimmungen  des  Bundesbeschlusses  vom  30.  Oktober  1834.  über
das  Bundes-Schiedsgericht  mit  Ausnahme  derjenigen,  welche  sich  auf
die  anders  normirte  Bildung  und  die  Kosten  des  Bundes-Schiedsgerichts
  und  auf  nur  zwischen  Regierungen  und  Ständen  vorkommende
Srreitigkeiten  beziehen,  sollen  auch  bei  dieser  richterlichen  Instanz  und
ihren  Aussprüchen  eintreten.

[Bundesbeschluß  vom  30.  Oktober  1834.:

Art.  I.  Für  den  Fall,  daß  in  einem  Bundesstaate  zwischen  der
Regierung  und  den  Ständen  über  die  Auslegung  der  Verfassung  oder
über  die  Gränzen  der  bei  Ausübung  bestimmter  Rechte  des  Regenten
den  Ständen  eingerdumten  Mitwirkung,  namentlich  durch  Verweigerung
  der,  zur  Führung  einer,  den  Bundespflichten  und  der  Landes-Verfassung
  entsprechenden  Regierung,  erforderlichen  Mittel,  Irrungen
entstehen,  und  alle  verfassungsmäáßigen  und  mit  den  Gesetzen  vereinbarlichen
  Wege  zu  deren  genügender  Beseitigung  ohne  Erfolg  eingeschlagen
  worden  sind,  verpflichten  sich  die  Bundesglieder  als  solche  gegeneinander,
  ehe  sie  die  Dazwischenkunft  des  Bundes  nachsuchen,  die
Entscheidung  solcher  Streitigkeiten  durch  Schiedsrichter  auf  dem  in
den  folgenden  Arrikeln  bezeichneten  Wege  zu  veranlassen.

Art.  II.  Um  das  Schiedögericht  zu  bilden,  ernennt  jede  der  siebenzehn
  Stimmen  des  engeren  Rathes  der  Bundesversammlung  aus  den
von  ihr  reprdsentirten  Staaten  von  drei  zu  drei  Jahren  zwei  durch
Charakter  und  Gesinnung  ausgezeichnete  Männer,  welche  durch  mehrjdhrigen
  Dienst  hinlängliche  Kenntnisse  und  Geschäftsbildung,  der  eine
im  juridischen,  der  andere  im  administrativen  Fache,  erprobt  haben.
Die  erfolgten  Ernennungen  werden  von  den  einzelnen  Regierungen  der
Bundesversammlung  angezeigt  und  von  dieser,  sobald  die  Anzeigen
von  allen  siebenzehn  Stimmen  eingegangen  sind,  öffentlich  bekannt  gemacht.
  Eben  so  werden  die  durch  freiwilligen  Rücktritt,  durch  Krankheit
  oder  Tod  eines  Spruchmannes  vor  Ablauf  der  bestimmten  Zeit
eintretenden  Erledigungen  von  den  Regierungen  für  die  noch  übrige
Dauer  der  dreifährigen  Frist  sofort  ergänzt.  Das  Verhältniß  dieser
34  Spruchmänner  zu  den  Regierungen,  welche  sie  ernannt  haben,  bleibt
unverändert  und  es  giebt  ihnen  die  Ernennung  zum  Spruchmanne  auf
Gehalt  oder  Rang  keinen  Anspruch.  9

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