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(Nr.  4279.)  Ausführungsbestimmungen  zum  Artikel  11  des  am  6.  Juli  1912  unterzeichneten
Abkommens  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Belgien  über  Unfallversicherung
  (Reichs-Gesetzbl.  1913  S.  23).  Vom  9.  August  1913.

Auf  Grund  des  Artikel  16  des  vorstehend  bezeichneten  Abkommens  wird  folgendes
bestimmt:

I.  Zahlungen  aus  der  deutschen  Unfallversicherung.
§ 1.

Allgemeines.

Für  Zahlungen,  die  ein  deutscher  Träger  der  Unfallversicherung  gemäß
Artikel  11  des  Abkommens  für  einen  nicht  im  Deutschen  Reiche  befindlichen
Belgier  an  die  belgische  Konsularbehörde  im  Deutschen  Reiche  leistet,  gelten  die
Ausführungsbestimmungen  des  Reichsversicherungsamts  über  die  Zahlung  der
Unfallentschädigung  vom  2.  November  1912  (Amtliche  Nachrichten  des  Reichsversicherungsamts
  1912  S. 957),  soweit  nicht  die nachstehenden  Paragraphen  abweichen.

Konsularbehörden.

Nach  Vereinbarung  mit  der  Königlich  Belgischen  Regierung  (Artikel  12
des  Abkommens)  sind  für  die  Empfangnahme  der  Zahlungen  als  Konsularbehörden
  die  Königlich  Belgischen  Generalkonsulate  in  Bremen  und  Cöln,  jedes
für  den  Bereich  seines  Amtsbezirkes,  und  die  Königlich  Belgische  Gesandtschaft
in  Berlin  für  das  übrige  Gebiet  des  Reichs  zuständig.

§ 2.
Verfahren.

Der  Versicherungsträger  weist  die  Unfallentschädigung  für  die  zuständige
belgische  Konsularbehörde  zur  Zahlung  an  und  bestimmt  in  der  Anweisung,
welche  Bescheinigungen  (§  3)  erforderlich  sind.

Die  deutsche  Postanstalt  zahlt  die  Unfallentschädigung  gegen  eine  mit  dem
Dienststempel  versehene  Quittung  der  Konsularbehörde  und  Abgabe  der  erforderlichen
  Bescheinigungen.

§ 3.

Bescheinigungen.

Bei  laufenden  monatlichen  oder  vierteljährlichen  Zahlungen  hat  die  Konsularbehörde
  eine  Bescheinigung  darüber  vorzulegen,  daß  die  Person,  für  die  gezahlt
  werden  soll,  am  Ersten  des  Monats  noch  gelebt  hat,  und  bei  Witwen-  oder
Witwerrente  außerdem  darüber,  daß  die  Person  sich  seit  dem  Tode  ihres  Ehegatten
  nicht  wiederverheiratet  hat.

§ 4.

Für  die  in  Belgien  befindlichen  Belgier  müssen  die  Bescheinigungen  von
einer  belgischen  Gemeindebehörde  unter  Beifügung  des  Dienstsiegels  ausgestellt
sein.  Sie  bedürfen  keiner  gesandtschaftlichen  oder  konsularischen  Legalisation.