Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 5.

Für  die  außerhalb  des  Deutschen  Reichs  und  Belgiens  befindlichen  Belgier
müssen  die  Bescheinigungen  von  der  zuständigen  ausländischen  Behörde  ausgestellt
  und  gesandtschaftlich  oder  konsularisch  legalisiert  sein.

Nach  den  Beglaubigungsverträgen  mit  der  Österreichisch-Ungarischen
Monarchie  (Reichs-Gesetzbl.  1881  S.  4,  253;  1901  S.  323)  und  der  Schweiz
(Reichs-Gesetzbl.  1907  S.  411;  1911  S.  907;  1912  S.  535)  bedürfen  Urkunden,
die  von  gewissen  Behörden  dieser  Länder  ausgestellt  oder  beglaubigt  sind  zum
Gebrauch  im  Deutschen  Reiche  keiner  Legalisation.

II.  Zahlungen  aus  der  belgischen  Unfallversicherung.
§ 6.

Konsularbehörden.

Nach  Vereinbarung  mit  der  Königlich  Belgischen  Regierung  (Artikel  12
des  Abkommens)  sind  für  die  Empfangnahme  von  Zahlungen  aus  der  belgischen
Unfallversicherung,  die  den  nicht  in  Belgien  befindlichen  Deutschen  zukommen,
das  Kaiserlich  Deutsche  Konsulat  in  Brüssel  für  den  Bereich  seines  Amtsbezirkes
und  das  Kaiserlich  Deutsche  Generalkonsulat  in  Antwerpen  für  das  übrige  Gebiet
des  Königreichs  Belgien  zuständig.  Für  die  im  Deutschen  Reiche  befindlichen
Deutschen  müssen  die  Bescheinigungen  von  einer  deutschen  Gemeinde-  oder  Polizeibehörde
  unter  Beifügung  des  Dienstsiegels  ausgestellt  sein.  Sie  bedürfen  keiner
gesandtschaftlichen  oder  konsularischen  Legalisation.

§ 7.
Verfahren.

Die  im  §  6  bezeichneten  deutschen  Konsularbehörden  leisten  die  ihnen  für
Deutsche  zugehenden  Zahlungen  aus  der  belgischen  Unfallversicherung  an  die
Empfangsberechtigten  in  Deutschland,  soweit  diese  nicht  ein  anderes  Verfahren
beantragen,  unter  Benutzung  ihres  Postscheckkontos  beim  Postscheckamt  in  Cöln,
und  zwar  an  andere  Kontoinhaber  durch  Überweisung  und  an  Nichtkontoinhaber
durch  Scheck.

Zahlungen  an  Deutsche,  die  sich  außerhalb  des  Deutschen  Reichs  und
Belgiens  aufhalten,  sind  in  der  Regel  durch  Postanweisung  zu  leisten.

Die  Auszahlungen  der  Konsularbehörden  an  die  Berechtigten  erfolgen  auf
Kosten  dieser.  Konsularische  Gebühren  werden  für  die  Vermittelung  der  Auszahlung
  nicht  erhoben.

Berlin,  den  9.  August  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
Lewald.

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.