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Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  233

gesetzgebuchs  nicht  genügen,  ergibt  sich  aus  deren  Inhalt  von  selbst.  Es  kommt
nicht  blos  auf  eine  böswillige  Verbreitung  und  Behauptung  entstellter  oder
falscher  Thatsachen  an,  und  ebenso  wenig  auf  den  Zweck  Staatseinrichtungen
verächtlich  zu  machen.  Jene  Gefährdung  der  Achtung  vor  Staatseinrichtungen
ist  sehr  wohl  möglich  ohne  Erdichtung  und  Entstellung  von  Thatsachen,  und
ohne  daß  es  darauf  abgesehen  wäre,  solche  Einrichtungen  verächtlich  zu  machen.
Auch  ohne  diese  erschwerenden  Umstände  kann  der  Mißbrauch,  den  der  Entwurf
  bekämpfen  soll,  seinen  gefährlichen  Character  äußern.  Die  verbündeten
Regierungen  haben  sich  entschlossen,  die  Ergänzung  der  in  dem  Strafgesetzbuch
gelassenen  Lücke  vorzuschlagen,  weil  sie  es  anerkannt  haben,  daß  dazu  ein
wirkliches  und  dringendes  Bedürfniß  vorhanden  ist.  In  seiner  Fassung  schließt
¾l  der  Entwurf  der  Ausdrucksweise  des  Strafgesetzbuches  so  viel  als  mögich
  an.“

.  Nov.  (Bayern.)  Die  pfälzischen  Altkatholiken  organisiren  sich  in

einer  Versammlung  in  Kaiserslautern  und  beschließen  die  Anstellung
eines  Wandergeistlichen.

„  (Deutsches  Reich.)  Der  Reichskanzler  übermacht  dem  Reichstag
das  aus  der  betreffenden  Commission  hervorgegangene  Programm  für
den  Entwurf  zu  einem  Parlamentsgebäude.

„  (Baden.)  Eröffnung  des  Landtags.  Die  Thronrede  constatirt
die  gute  Ordnung  des  Staatshaushalts,  so  daß  trotz  der  enorm  hohen
Ausgaben  eine  Steuererhöhung  nicht  erforderlich  sein  werde.
„  (Deutsches  Reich.)  Reichstag:  genehmigt  den  Gesetzentwurf
betr.  Einführung  des  Nordbundgesetzes  bez.  Verpflichtung  zum  Kriegsdienst
  auch  in  Bayern.

Im  Laufe  der  Discussion  bemerkt  der  württembergische  Minister
v.  Mittnacht  gegenüber  den  Anführungen  Hölders:  daß  die  württembergische
Regierung  sich  das  Recht  wahre,  bei  Aufgeben  von  Reservatrechten  auch  ohne

Einvernehmen  mit  der  Kammer  vorzugehen,  weil  nach  den  Bündnißverträgen
nur  die  Zustimmung  des  Bundesraths  in  Betracht  komme.

Ein  Gesetzentwurf  betr.  Geldbedarf  für  die  Reichseisenbahnen  in
Elsaß-Lothringen  wird  in  dritter  Lesung  genehmigt.
„  (Deutsches  Reich.)  Reichstag:  Dritte  Berathung  des  Münzgesetzes.
  Die  Streichung  des  30-Mark-Stückes  wird  gegen  den  lebhaften
  Wunsch  der  Regierung  aufrecht  erhalten.

Erste  Berathung  des  Entwurfs  betr.  Ergänzuug  des  Strafgesetzbuchs
  wegen  Kanzelmißbrauchs.  Rede  des  bayr.  Ministers  und
Bundesrathsbevollmächtigten  v.  Lutz:

„Die  bayrische  Regierung  hat  den  Anstoß  zu  dieser  Vorlage  im  Bundesrath
gegeben;  deßhalb  werden  Sie  es  natürlich  finden,  wenn  gerade  ich  sie  hier  begründe.
  Zunächst  lassen  Sie  mich  ein  mögliches  Mißverständniß  zurückweisen,
als  ob  es  sich  hier  um  eine  speciell  bayrische  Angelegenheit  handelte.  In
Bayern  wird  freilich  das  Bedürfniß,  welches  zu  diesem  Gesetzentwurf  geführt
hat,  am  Dringendsten  empfunden,  und  vielleicht  genügt  schon  diese  eine  Thatsache,
  die  Strafgesetzgebung  des  Reichs  in  Bewegung  zu  setzen.  Die  Strafgesetzgebung
  ist  den  Einzelstaaten  entzogen;  als  dieselbe  dem  Reich  übertragen
wurde,  übernahm  dieses  nicht  etwa  nur  Rechte,  sondern  auch  Pflichten.  Eine
Verpflichtung  ist  aber  nicht  bloß  da,  wo  ein  Bedürfniß  in  allen  Theilen  des
Reichs  gleichmäßig  empfunden  wird.  Doch  Das  will  ich  nicht  urgiren;  den