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Ist der Stempel innerhalb dieser Frist von den Verpflichteten nicht bei—
gebracht, so ist die zwangsweise Einziehung des Stempels binnen einer Woche
bei der zuständigen Steuerstelle von den vorbezeichneten Behörden und Beamten
zu beantragen oder, wenn sie selbst zur zwangsweisen Einziehung von Geldern
befugt sind, die zwangsweise Einziehung innerhalb der gleichen Frist anzuordnen.
Dieser Bestimmung unterliegen auch diejenigen Urkunden, bei denen ein Notar
den Entwurf anfertigt und nach Vollziehung durch die Beteiligten die Unter-
schriften oder Handzeichen beglaubigt.
Die Entgegennahme der Auflassung oder, wenn diese nicht vor dem Grund—
buchrichter erfolgt, die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch kann nach
dem Ermessen des Gerichts von einer vorgängigen Sicherheitsleistung für den
Abgabenbetrag abhängig gemacht werden. Uber Erinnerungen gegen die An-
ordnung der Sicherheitsleistung wird im Aufsichtsweg entschieden.
992.
Für die Entrichtung der Stempelabgabe haften unter Vorbehalt des Rück-
griffs gegen den nach § 89 zur Zahlung der Steuer Verpflichteten:
a) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene
Genossenschaften, Gewerkschaften und Gesellschaften mit beschränkter
Haftung für die Stempelbeträge zu den von ihren Vorständen oder
Geschäftsführern in ihrem Auftrag oder Namen errichteten Verhand-
lungen;
b) jeder Inhaber oder Vorzeiger einer mit dem gesetzlichen Stempel nicht
oder nicht ausreichend versehenen Urkunde, welcher ein rechtliches Inter-
esse an dem Gegenstande der Beurkundung hat;
J) Beamte einschließlich der Notare, welche die von ihnen aufgenommenen
Urkunden vor erfolgter oder nicht ausreichend erfolgter Stempelver-
wendung aushändigen oder Ausfertigungen oder Abschriften erteilen
oder wegen der Einziehung des Stempels die ihnen nach § 91 ob-
liegenden Pflichten verabsäumen, soweit ihnen ein Verschulden zur Last
fällt und die Steuer von dem Steuerpflichtigen nicht zu erlangen ist.
Diese Vorschrift kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein
Notar den Entwurf einer Urkunde anfertigt und nach Vollziehung durch
die Beteiligten die Unterschriften oder Handzeichen beglaubigt.
893.
Die Wertermittelung ist in denjenigen Fällen, in denen die Steuer vom
Werte zu berechnen ist, auf den gemeinen Wert des Gegenstandes zur Zeit des
Eintritts der Steuerpflicht zu richten.
Der Wert dauernder Nutzungen oder Leistungen bestimmt sich nach den
Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes.
Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Befugnis ein-
geräumt, innerhalb gewisser Grenzen den Umfang der Leistung zu bestimmens se
