Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1865. (42)

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Seine  Ernennung  erfolgt  durch  den  König  für  die  Dauer  von  zwei  Jahren,  nach
deren  Ablauf  sich  die  wiederholte  Ernennung  für  die  nächsten  beiden  Jahre  verbeten  werden
  kann.

Der  Ernannte  wird  auf  das  Richteramt  beeidigt.

Ein  etwa  erforderlicher  Ersatzmann  ist  einstweilen  durch  den  Vorstand  des  Bezirksgerichts
  zu  bestellen  und  zu  verpflichten.

Für  die  Entschädigung  solcher  Mitglieder  wird  im  Verordnungswege  gesorgt.

Die  unterbliebene  Theilnahme  des  sachverständigen  Gerichtsmitglieds  an  Kollegialbeschlüssen
  hat  zwar  keine  Nichtigkeit  der  letzteren  zur  Folge,  ebensowenig  als  seine  Theilnahme
  an  der  Entscheidung  irrigerweise  als  Handels=  oder  Wechselsachen  unterstellter  Streitigkeiten;
  Versäumnisse  des  Vorstands  oder  jenes  Mitglieds  des  Gerichts  werden  jevoch
mit  Ordnungsstrafen  geahndet.

Art.  29.

Wenn  für  Personen,  welche  als  Streitgenossen  belangt  werden,  ein  allen  gemeinschaftlicher
  allgemeiner  Gerichtsstand  vor  einem  Handelsgerichte  oder  ordentlichen  Gerichte  nicht
besteht,  so  kann  die  Klage,  insoweit  sich  die  allgemeinen  Gerichtsstände  dieser  Personen  in
Württemberg  befinden,  bei  vemjenigen  Gerichte  angebracht  werden,  bei  welchem  die  größte
Anzahl  verselben  den  allgemeinen  Gerichtsstand  hat.

Ist  bei  verschiedenen  Gerichten  für  eine  gleiche  Zahl  dieser  Personen  der  allgemeine
Gerichtsstand  begründet,  so  kann  die  Klage  bei  jedem  dieser  Gerichte  angestellt  werden.

Art.  30.

Es  ist  den  Parteien  gestattet,  in  allen  Rechtssachen,  welche  vor  die  Handelsgerichte
gehören,  auf  die  ordentlichen  Gerichte,  selbst  ohne  deren  Zustimmung,  zu  prorogiren.

In  Rechtssachen,  welche  vor  die  ordentlichen  Gerichte  gehören,  ist  eine  Prorogation  auf
die  Handelsgerichte,  auch  ohne  deren  Zustimmung,  zulässig:

1)  wenn  der  Gegenstand  des  Streits  eine  von  denjenigen  Handelssachen  ist,  welche
vermöge  der  Bestimmungen  des  Art.  22  Absatz  1,  Art.  26  oder  deßhalb  vor  die
ordentlichen  Gerichte  gehören,  weil  ein  Bezirk  nicht  einem  Handelsgerichte  zugetheilt
  ist;

2)  wenn  Ansprüche  aus  Handelsgeschäften,  aus  der  Ausübung  eines  Handelsgewerbs
sonst  erwachsene  Ansprüche  oder  die  im  Handelsgesetzbuche  geregelten  Sicherungsrechte
  gegen  Nichtkaufleute  geltend  gemacht  werden.