247
Seine Ernennung erfolgt durch den König für die Dauer von zwei Jahren, nach
deren Ablauf sich die wiederholte Ernennung für die nächsten beiden Jahre verbeten werden
kann.
Der Ernannte wird auf das Richteramt beeidigt.
Ein etwa erforderlicher Ersatzmann ist einstweilen durch den Vorstand des Bezirksgerichts
zu bestellen und zu verpflichten.
Für die Entschädigung solcher Mitglieder wird im Verordnungswege gesorgt.
Die unterbliebene Theilnahme des sachverständigen Gerichtsmitglieds an Kollegialbeschlüssen
hat zwar keine Nichtigkeit der letzteren zur Folge, ebensowenig als seine Theilnahme
an der Entscheidung irrigerweise als Handels= oder Wechselsachen unterstellter Streitigkeiten;
Versäumnisse des Vorstands oder jenes Mitglieds des Gerichts werden jevoch
mit Ordnungsstrafen geahndet.
Art. 29.
Wenn für Personen, welche als Streitgenossen belangt werden, ein allen gemeinschaftlicher
allgemeiner Gerichtsstand vor einem Handelsgerichte oder ordentlichen Gerichte nicht
besteht, so kann die Klage, insoweit sich die allgemeinen Gerichtsstände dieser Personen in
Württemberg befinden, bei vemjenigen Gerichte angebracht werden, bei welchem die größte
Anzahl verselben den allgemeinen Gerichtsstand hat.
Ist bei verschiedenen Gerichten für eine gleiche Zahl dieser Personen der allgemeine
Gerichtsstand begründet, so kann die Klage bei jedem dieser Gerichte angestellt werden.
Art. 30.
Es ist den Parteien gestattet, in allen Rechtssachen, welche vor die Handelsgerichte
gehören, auf die ordentlichen Gerichte, selbst ohne deren Zustimmung, zu prorogiren.
In Rechtssachen, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören, ist eine Prorogation auf
die Handelsgerichte, auch ohne deren Zustimmung, zulässig:
1) wenn der Gegenstand des Streits eine von denjenigen Handelssachen ist, welche
vermöge der Bestimmungen des Art. 22 Absatz 1, Art. 26 oder deßhalb vor die
ordentlichen Gerichte gehören, weil ein Bezirk nicht einem Handelsgerichte zugetheilt
ist;
2) wenn Ansprüche aus Handelsgeschäften, aus der Ausübung eines Handelsgewerbs
sonst erwachsene Ansprüche oder die im Handelsgesetzbuche geregelten Sicherungsrechte
gegen Nichtkaufleute geltend gemacht werden.