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Aber auch die neuere Wissenschaft ist in der Anerkennung
der besonderen Rechtsstellung der Kriegsschiffe vollkommen einig.
Von deutschen Publizisten constatijren namentlich KLÜBER 1!?),
HeErrTer '?%), NiızzE?!), von KALTENBORN !??), von NEU-MANN
!?®), ATTLMAYR !?%), BiıscHor !??) die Exemtion von der
fremden Jurisdiktion und Polizeigewalt, ebenso BLUNTSCHLI,
welcher jedoch diese Befreiung an die Voraussetzung knüpft, dass
das betreffende Kriegsschiff mit Erlaubniss des fremden Staates
in dessen Gewässer eingelavfen ist, und dieselbe auch sonst nicht
unbeschränkt annimmt !*). BERNER führt sehr zutreffend aus:
wie ein fremdes Kriegsschiff ebenso wie ein fremdes Heer nicht
blos der Repräsentant, sondern der wirkliche Träger der auswärtigen
Souveränetät, dessen nach aussen gewendete Macht sei,
und wie es den grössten Widerspruch begehen hiesse, diese einer
fremden Souveränetät unterwerfen zu wollen. „Wo ein Staat
seine Fahne aufpflanzt und seine Kriegsmacht sammelt, da hat er
über diese nothwendig selbst alle aus der Souveränetät fliessenden
Rechte und vor Allem die Gerichtsbarkeit. Die Krieger also
ad atti di giurisdizione.“ — Erwähnt sei auch ein Erlass der venezuelanischen
Regierung, betr. das Anlaufen venezuelanischer Häfen Seitens fremder Kriegsschiffe,
von 1882, welcher im Art. 5 festsetzt: dass im Falle der Uebertretung
der bezüglichen Vorschriften die Behörden davon abzusehen haben, gegen solche
Schiffe Maassregeln zu ergreifen, da dieselben Exterritorialität geniessen, und
sich darauf zu beschränken haben, an die National-Exekutivgewalt zu berichten,
welche das weitere nach internationalem Brauche veranlassen werde. —
Das preussische Obertribunal hat in einem Erkenntniss vom 16. März 1854
(GOLDTAMMER, Archiv für preuss. Strafrecht, Bd. 7 S. 344/345) ausgesprochen:
„Anerkanntermaassen geniessen nur Kriegsschiffe die Prärogative der Exterritorialität
oder der Exemtion von der fremden Staatsgewalt, während andere
Schiffe und deren Bemannung in fremden Eigenthumsgewässern, wie sonstige
fremde Sachen und Personen, der ausländischen Staatsgewalt ihren Gesetzen,
Anordnungen und Gerichtsbarkeiten unterwerfen werden.
119) KLÜBER, Europäisches Völkerrecht $ 55.
120) 4 2.0.8 79.
121) 2.2.0.8 281.
122, a.a. O0. $ 215.
129) yon NEUMANN, Grundriss des heutigen europäischen Völkerrechts $ 23.
124) ATTLMAYR, Die Elemente des internationalen Seerechts, I S. 33.
125) BıscHor, Grundriss des positiven Öffentlichen internationalen Seerechts,
$ 20.
126) a. a. 0. 8. 32). — Die Charakterisirung entbehrt hier der Klarheit
und Sicherheit.