Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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§ 6 
Nach dem 14. März 1915 darf die Zulassung eines Kraftfahrzeugs nur 
erfolgen, wenn neben den Voraussetzungen der Verordnung über den Verkehr 
. 3. Februar 1910 / 21. Juni 1913 
mit Kraftfahrzeugen vom eine der Voraussetzungen des & 2 dieser 
Verordnung erfüllt ist. Die Zulassungsbescheinigung ist mit dem Vermerke nach 
§ 4 dieser Verordnung zu versehen. 
  
§ 7 
Die Zulassung (§§ 2, 6) ist zu widerrufen, wenn das Fahrzeug miß- 
bräuchlich, insbesondere zu anderen als den die Zulassung begründenden Zwecken 
benutzt wird. 
§ 8 
Ein Kraftfahrzeug, das entgegen den Vorschriften dieser Verordnung auf 
öffentlichen Wegen oder Plätzen verkehrt, kann von der höheren Verwaltungs- 
behörde ohne Entschädigung für dem Staate verfallen erklärt und eingezogen 
werden. 
Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde ist Beschwerde 
nur bei der Landeszentralbehörde zulässig. Die Landeszentralbehörde entscheidet 
endgültig. 
§ 9 
Vorstehende Vorschriften finden keine Anwendung auf Kraftfahrzeuge, die 
im Eigentume der Landesherren, der Mitglieder der landesherrlichen Familien 
und der Fürstlichen Familie Hohenzollern, der bei dem Deutschen Reiche oder 
einzeinen Bundesstaaten beglaubigten Vertreter anderer Staaten, der Postverwal- 
tungen, der Heeresverwaltungen oder der Marineverwallung stehen. 
§ 10 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Der 
Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens und erläßt die alsdann 
erforderlichen Übergangsvorschriften. 
Berlin, den 25. Februar 1915. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Delbrück 
  
30“
	        
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