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(Nr. 56649) Bekanntmachung über Saatgut von Buchweizen und Hirse, Hülsenfrüchten,
Wicken und Lupinen. Vom 6. Januar 1917.
A Grund der §9#1 10, 13 der Terorhnung über Buchweizen und Hirse vom
29. Juni 1916 (eichs-Gesetzbl. S. 625), des & 10 der Verordnungen über
Hülsenfrüchte vom 29. Juni und 14. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 846,
1360) und des & 2 der Verordnung über Juttermittel vom 5. Oktober 1916 in
der Fassung der Verordnung vom 14. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1108,
1360) in Verbindung mit & 1 der Bekanntmachung über die Errichtung eines
Kriegsernährungsamts vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 402) wird bestimmt:
1
Buchweizen und Hirse, Erbsen, Bohnen und Linsen aller Art einschließlich
Ackerbohnen und Peluschken (Hülsenfrüchte), Gemenge, in dem sich Hülsenfrüchte
befinden, mit Ausnahme von Gemenge, in dem sich Hafer befindet, Wicken und
Lupinen dürfen zu Saatzwecken nur abgesetzt werden, wenn sie zu Saatzwecken
freigegeben sind. Die Freigabe erfolgt durch die Reichshülsenfruchtstelle,
G. m. b. H. in Berlin, Ler Wicken und Lupinen durch die Bezugsvereinigung
der deutschen Landwirte, G. m. b. H. in Berlin.
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Der Handel mit Saatgut (§ 1) ist, vorbehaltlich der Vorschrift im & 3,
nur den von den Landeszentralbehörden bezeichneten Saatstellen und den von
diesen Stellen zugelassenen Händlern gestattet.
Die Saatstellen, mit Ausnahme der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft,
können nach Maßgabe des Bedürfnisses die in ihrem Bezirk ansässigen Händler
zum Handel mit Saatgut zulassen. Als Händler gelten auch Genossenschaften,
Konsumvereine und dergleichen.
Die Saatstellen haben den Handel mit Saatgut zu beaufsichtigen. Die
zugelassenen Händler haben über jeden An- und Verkauf von Saatgut ordnungs.
mäßig Bücher zu führen und von jedem An- und Verkauf den zuständigen Saat-
stellen unverzüglich Mitteilung zu machen. Die Zulassung kann an weiiter-
gehende geknüpft werden. Insbesonderc kann die zulassende Stelle
sich die der Geschäftsführung vorbehalten und die Art der Buch-
führung Handels mit Saatgut vorschreiben.
Die kann jederzeit zurückgenommen werden.
(3
Erzeuger von Saatgut können von den Saatstellen ermächtigt werden,
Saatgut unmittelbar an Verbraucher zur Aussaat abzusetzen. Die Ermächtigung
kann für den Einzelfall oder für bestimmte Mengen Saatgut erteilt werden.
Anerkanntes Saatgut darf von dem Erzeuger nur an Saatstellen oder
unmittelbar oder durch Vermittlung landwirtschaftlicher Berufsvertretungen und
