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(Nr. 5756) Bekanntmachung über die Sicherung der Ackerbestellung. Vom 9. März 1917. 
D. Bundesrat hat auf Grund des & 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1911 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
Artikel 1 
In der Bekanntmachung über die Sicherung der Ackerbestellung vom 
31. März 1915 (Reichs.-Gesetzbl. S. 210) in der durch die Bekanntmachung vo#m 
27. Juli 1916 (Reichs. Gesetzbl. S. 834) abgeänderten Fassung werden folgende 
Anderungen vorgenommen: 
1. Im & 2 wird die Jahl „1917“ durch „1918“ ersetzt. 
2. Der bisherige & 7 wird gestrichen; & 8 wird & 7. 
3. Hinter dem neuen §7 wird als neuer §& 8 eingefügt: 
„Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf städtische, zur 
landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung geeignete Grundstücke 
entsprechende Anwendung.“ « 
4.89erhältfolgcnchassung: 
„Soweit die Sicherung der Acker- und Gartenbestellung im Wege 
der Landesgesetzgebung herbeigeführt ist, finden die Vorschriften dieser 
Verordnung keine Anwendung.“ 
Artikel 2 
Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Wortlaut der Bekanntmachung über 
die Sicherung der Ackerbestellung vom 31. März 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 210), 
wie er sich aus dieser Verordnung ergibt, unter der Uberschrift „Bekanntmachung 
über die Sicherung der Acker- und Gartenbestellung““ und unter dem Tage dieser 
Verordnung im Reichs-Gesetzblatt bekanntzumachen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 
Die Bekanntmachung über die Bereitstellung von städtischem Gelände zur 
Kleingartenbestellung vom 4. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 236) wird aufge- 
hoben. Die von den Landeszentralbehörden zu dieser Verordnung erlassenen 
Ausführungsbestimmungen bleiben bis zum Erlaß anderweiter Bestimmungen 
durch die Landeszentralbehörden in Kraft. 
Berlin, den 9. März 1917. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich