Rechtshilfe.

Ermäßigung
der
Besitzsteuer.

Berechnung
der
Befitzsteuer.

Anlage

Steuerbescheid.


Muster  8.

dem  in  Grundstücken  bestehenden  Vermögen  anzuerkennen,  wenn  die  Schulden  und  Lasten  au
den  betreffenden  Grundstücken  ruhen.  8  6  Las  uf

(2)  Zu  dem  nach  §  11  Nr.  II  des  Gesetzes  steuerpflichtigen  inländischen  Grund-  und  Betriebsvermögen
  gehört  außer  dem  im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs  liegenden  Grund=  und  Gebäudebesitz
  alles  Vermögen,  das  gewidmet  ist  der  Ausübung  eines  stehenden  Gewerbes  in  einer  innerhalb
  des  Reichsgebiets  befindlichen  Betriebsstätte  (§  3  Abs.  2  des  Doppelsteuergesetzes).

§  52.
Die  Besitzsteuerämter  haben  sich  bei  der  Veranlagung  der  Besitzsteuer  gegenseitig  Rechtshilfe
  zu  leisten.  Das  gilt  insbesondere  für  die  Ermittlung  des  Wertes  des  in  auswärtigen  Veranlagungsbezirken
  befindlichen  Grund=  und  Betriebsvermögens  eines  Steuerpflichtigen.

§  53.
Der  Anspruch  auf  eine  Ermäßigung  der  Besitzsteuer  gemäß  §  27  Abs.  1  des  Gesetzes  ist
nach  den  Verhältnissen  am  Ende  des  Veranlagungszeitraums  zu  beurteilen.

8  54.

()  Nach  Abschluß  der  Ermittlungen  über  den  Vermögensstand  des  Steuerpflichtigen  zu  den
maßgebenden  Zeitpunkten  ist  die  Besitzstener  zu  berechnen  und  das  Ergebnis  der  Veranlagung
in  die  Besitzsteuerliste  einzutragen.

(2)  Zum  Grundvermögen  (Spalte  3  der  Besitzsteuerliste)  sind  zu  rechnen  alle  im  Inland
belegenen  Grundstücke  eines  Steuerpflichtigen  einschließlich  der  unter  §  3  des  Gesetzes  fallenden
Berechtigungen,  soweit  sie  nicht  dem  Betrieb  eines  Bergbaues  oder  eines  Gewerbes  dienen,  mit
allem  Zubehör.

(s)  Zum  Betriebsvermögen  (Spalte  4  der  Besitzsteuerliste)  gehört  das  gesamte,  dem  inländischen
  Betriebe  der  Land=  oder  Forstwirtschaft,  des  Bergbaues  oder  eines  Gewerbes  dienende
Vermögen  eines  Steuerpflichtigen.  Das  dem  Betriebe  der  Land=  oder  Forstwirtschaft  auf  eigenen
selbstbewirtschafteten  Grundstücken  und  zugepachteten  Grundstücken  dienende  Vermögen  ist  jedoch
in  Spalte  3,  die  dem  Betriebe  des  Bergbaues  oder  eines  Gewerbes  dienenden  Grundstücke  und
unter  §  3  des  Gesetzes  fallende  Berechtigungen  sind  in  Spalte  4  der  Besitzsteuerliste  nachzuweisen.
Der  Betrieb  der  Gärtnerei  gilt,  je  nachdem  die  Bodenbewirtschaftung  überwiegt  oder  nicht,  als
landwirtschaftlicher  oder  als  gewerblicher  Betrieb.

)  Alles  sonstige  Vermögen  eines  Steuerpflichtigen  ist  als  Kapitalvermögen  in  Spalte  5
der  Besitzsteuerliste  aufzuführen.

(0))  Zur  Berechnung  der  Besitzsteuer  dient  die  beigefügte  Hilfstafel.

*

(1)  Dem  Steuerpflichtigen  ist  ein  Steuerbescheid  nach  Anleitung  des  Musters  3  zu  erteilen.
Er  hat  zu  enthalten
den  Betrag  der  zu  zahlenden  Besitzsteuer,
die  Berechnungsgrundlagen  der  angeforderten  Steuer,  «
die  Höhe  des  Endvermögens,  dessen  Feststellung  für  eine  spätere  Veranlagung  zur
Besitzsteuer  maßgebend  ist,
eine  Belehrung  über  die  zulässigen  Rechtsmittel  unter  Angabe  der  Rechtsmittelfeiren.
  und  Bezeichnung  der  Behörden,  bei  denen  die  Rechtsmittel  einzulegen
  sind,
die  Anweisung  zur  Entrichtung  der  Besitzsteuer  in  den  gesetzlichen  Teilbeträgen
innerhalb  der  vorgeschriebenen  Zahlungsfristen,
einen  Hinweis  auf  die  Zulässigkeit  der  Vorauszahlung  der  späteren  Teilbeträge,
die  Bezeichnung  der  zur  Empfangnahme  der  Zahlung  zuständigen  Kassenstelle.
(2)  In  dem  Steuerbescheid  ist  anzugeben,  in  welchen  Punkten  bei  der  Feststellung  des  steuerbaren
  Vermögens  von  der  Besitzsteuererklärung  abgewichen  worden  ist.  Eine  Begründung  der
Abweichungen  ist  nicht  erforderlich.

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