— 1419 —
Reichs-Gesetzblatt
Jahrgang 1918
Nr. 179
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Vorgänge am
Freitag den 6. Dezember 1918. S. 1419. — Bekanntmachung über den Jahlungsverkehr mit
Belgien und Luxemburg. S. 1420.
(Nr. 6579) Bekanntmachung, betreffend Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der
Vorgänge am Freitag den 6. Dezember 1918. Vom 10. Dezember 1918.
D. Rat der Volksbeauftragten beauftragt hiermit
1. den Rechtsanwalt Dr. Hugo Heinemann,
2. den Rechtsanwalt Dr. Sigfried Weinberg,
3. den Walter Bergmann,
behufs Vorbereitung eines eventuell ordentlichen gerichtlichen Verfahrens die Vor-
gänge am vergangenen Freitag und die damit zusammenhängenden Vorgänge zu
untersuchen.
Den drei genannten Personen werden hiermit Vollmachten sowohl hin-
sichtlich von Jivil- als auch Militärpersonen verliehen, die nach der Reichs-
Strafprozeßordnung der Untersuchungsrichter hat. Soweit die Strafprozeß-
ordnung eine Mitwirkung der Skaatsanwaltschaft vorsieht, wird vorliegend davon
Abstand genommen. Vielmehr haben die drei genannten Herren insoweit selbst
zu entscheiden.
Berlin, den 10. Dezember 1918.
Der Rat der Volksbeauftragten
Ebert Haase
Reichs-Gesetzöl. 19146. 278
Ausgegeben zu Berlin den 13. Dezember 1918.