Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

— 1419 — 
Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1918 
Nr. 179 
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Vorgänge am 
Freitag den 6. Dezember 1918. S. 1419. — Bekanntmachung über den Jahlungsverkehr mit 
Belgien und Luxemburg. S. 1420. 
  
  
  
  
  
  
(Nr. 6579) Bekanntmachung, betreffend Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der 
Vorgänge am Freitag den 6. Dezember 1918. Vom 10. Dezember 1918. 
D. Rat der Volksbeauftragten beauftragt hiermit 
1. den Rechtsanwalt Dr. Hugo Heinemann, 
2. den Rechtsanwalt Dr. Sigfried Weinberg, 
3. den Walter Bergmann, 
behufs Vorbereitung eines eventuell ordentlichen gerichtlichen Verfahrens die Vor- 
gänge am vergangenen Freitag und die damit zusammenhängenden Vorgänge zu 
untersuchen. 
Den drei genannten Personen werden hiermit Vollmachten sowohl hin- 
sichtlich von Jivil- als auch Militärpersonen verliehen, die nach der Reichs- 
Strafprozeßordnung der Untersuchungsrichter hat. Soweit die Strafprozeß- 
ordnung eine Mitwirkung der Skaatsanwaltschaft vorsieht, wird vorliegend davon 
Abstand genommen. Vielmehr haben die drei genannten Herren insoweit selbst 
zu entscheiden. 
Berlin, den 10. Dezember 1918. 
Der Rat der Volksbeauftragten 
Ebert Haase 
  
Reichs-Gesetzöl. 19146. 278 
Ausgegeben zu Berlin den 13. Dezember 1918.
	        
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