Deutschland — Preußen. 39
trauen zu den Verhältnissen unserer Provinz wieder herzustellen
und für die Zukunft den agitatorischen Bestrebungen unserer pol-
nischen Mitbewohner vorzubeugen“:
„1) Besetzung sämmtlicher Kreisstädte durch deutsche Truppen. 2) Ver-
kauf von Domänen in den westlichen Provinzen und Ankauf von solchen
in der Provinz Posen. Besondere Beruhigung würde eine Besitzerwerbung
durch Se. Maj. den König und durch königliche Prinzen gewähren. 3) An-
stellung von Kreisschulinspectoren und strenge Ueberwachung der polnischen
Gymnasien, geistlichen und Schullehrerseminare, die als die Pflanzstätten
revolutionärer Ideen anzusehen sind. 4) Einwirkung dahin, daß den
deuschen Gemeinden, die katholisch sind, Religionsunterricht in ihrer Mutter-
sprache ertheilt, auch in derselben der Gottesdienst abgehalten werde. 5) Ab-
lösung des Kirchenpatronats. 6) Anerkennung des bereits in andern Pro-
vinzen geltenden Grundsatzes, daß jeder Einwohner der Provinz kirchliche
Abgaben nur an die Kirche, der, er seiner Confession nach angehört, zahlt.
7) Anweisung an die Administrativbehörden, bei den Entscheidungen über
den Umfang der Baubedürfnisse geistlicher Institute mehr auf die Kräfte
der Verpflichteten und das reelle Bedürfniß Rücksicht zu nehmen, als auf
die Prätensionen der Berechtigten“.
2. Mai. Antrag Preußens am Bunde in der Oberfeldherrnfrage.
6.5.
Debatte des Abg.-Hauses über die Aeußerungen Lord Palmerstons
im englischen Unterhause und über die Macdonaldaffaire.
7.5. Das Herrenhaus nimmt die Grundsteuervorlage schließlich mit
110 gegen 81 Stimmen an.
7.5. Oberst Patzke wird suspendirt.
Das Abg.-Haus nimmt eine Resolution für Gewissensfreiheit
mit 162 gegen 9 Stimmen an.
14.5. Begehren der Polen im Abg.-Hause bei Gelegenheit des Bud-
gets des Cultusministeriums (eine polnische Universität etc.)
Bericht der Commission des Abg.-Hauses über die Militär-
vorlage. Die Regierung hatte gegen den gewöhnlichen Etat für
1860 einen Gesammtmehrbedarf für 1861 von 8,551,334 Thlr.
gefordert, wovon auf die Reorganisation 8,152,454 Thlr. fallen.
Die Commission beantragt: im Ordinarium 673,285 Thlr., im
Extraordinarium 824,952 Thlr. zusammen 1,498,237 Thlr. zu
streichen und empfiehlt hinsichtlich der Form der Bewilligung die
eines Extraordinariums des Budgets.
24.5. Geh. Rath r. Winter wird zum commissarischen Polizeipräsidenten
von Berlin ernannt, Frhr. v. Zedlitz beurlaubt.
27.5. Duell Manteuffel-Twesten.
28.5. Das Abg.-Haus schließt die Generaldebatte über den Militär-
Etat.
31.5. Das Abg.-Haus beschließt über das Militärbudget und die
sämmtlichen mit der Reorganisation zusammenhängenden Gesetzes-
entwürfe. Der Ministerpräsident Fürst Hohenzollern verliest vor
der Abstimmung folgende Erklärung:
„Die Regierung fühlt der bevorstehenden Abstimmung gegenüber sich ge-
drungen, dem Hause zu erklären, daß sie an ihrer Forderung für die