Full text : Europäischer Geschichtskalender. Fünfter Jahrgang. 1864. (5)

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14.  J

Frankreich.

der  Rechte,  welche  alle  anderen  Völker  besitzen.  Die  administrativen
Freiheiten,  welche  man  ihm  verspricht,  haben  nur  Werth,  wenn  sie  dazu
dienen,  die  politischen  Freiheiten  zu  sichern  und  zu  befestigen.  Letztere
können  durch  erstere  nicht  vergessen  gemacht  noch  ersetzt  werden.  Das  System
der  officiellen  Candidaten  vergewaltigte  und  entstellte  die  Wahlfreiheit.“  Ein
Amendement  zu  §.  2  über  „die  individuelle  Freiheit“  erklärt  die  Sicherheitsgesetze
  und  Ausnahmsmaßregeln  für  unvereinbar  mit  der  individuellen
Freiheit.  Das  Amendement  zu  §.  3  erklärt  die  Freiheit  der  Presse  für  das
kräftigste  Mittel  der  Civilisation.  Das  Amendement  zu  §F.  4  über  die  Freiheit
der  Arbeit  erklärt  die  schon  einmal  geforderte  Aufhebung  der  Gesetze  über
Coalition  der  Arbeiter  für  eine  Wohlthat  und  außerdem  erklärt  es  die  Entwicklung
  der  Selbständigkeit  der  Gemeinden  für  das  einzige  Mittel  zur  Erzielung
  wahrer  Decentralisation.  Das  Amendement  zu  F.  5  fordert  Entwicklung
  und  Unentgeltlichkeit  des  Primärunterrichts.  Das  Amendement
zu  F.  6  erklärt,  daß  nur  der  Mangel  an  liberalen  Institutionen  das  Aufblühen
von  Algerien  und  seiner  Colonien  hindert.  Ein  weiteres  Amendement
über  Mexico  verlangt  die  Beendigung  dieser  Frankreich  ruinirenden
Unternehmung.  Zu  §.  7,  der  Rom  behandelt,  wird  ein  Amendement  gestellt,
welches  die  Beendigung  der  französischen  Occupation  befürwortet.  Im  Interesse
  Polens  wird  endlich  durch  ein  Amendement  der  Abbruch  der  diplomatischen
  Beziehungen  Frankreichs  mit  Rußland  verlangt.

Rede  des  Hrn.  Thiers:  „.  JIch  erkläre  als  ehrlicher  Mann,  wenn
man  uns  die  nothwendige  Freiheit  gibt,  so  werde  ich,  für  meinen  Theil,  sie
annehmen,  und  man  wird  mich  alsdann  unter  die  Zahl  der  unterhänigen
und  dankbaren  Bürger  des  Kaiserreichs  zählen  können.  Wenn  aber  unsere
Pflicht  es  ist,  hinzunehmen,  so  gestatten  Sie  mir  auch,  Ihnen  zu  sagen,  daß
die  Pflicht  der  Regierung  ist,  zu  geben.  Man  bilde  sich  nicht  ein,  daß  ich
hier  eine  trotzig  fordernde  Sprache  führen  will;  nein,  ich  weiß,  daß  um  zu
erlangen,  man  ehrerbietig  fordern  muß.  Ich  fordere  deßhalb  ehrerbietig.
Für  mich  fordere  ich  nie  etwas,  nur  für  mein  Land  werde  ich  nie  Bedenken
tragen,  zu  fordern,  und  zwar  in  dem  geziemenden,  achtungsvollen  Ton.  Man
sei  aber  auf  der  Hut!  Dieses  heute  kaum  erwachende,  dieses  aufkochende  Land,
bei  dem  das  Uebergreifen  der  Wünsche  so  nahe  am  Erwachen  liegt,  dieses
Land,  das  heute  gestattet,  daß  man  für  es  im  chrerbietigsten  Ton  verlangt,
wird  vielleicht  eines  Tags  gebieterisch  fordern.“"
an.  Der  Kaiser  ergreift  die  Gelegenheit  der  Uebergabe  des  Baretts
an  den  neu  ernannten  Cardinal  Bonnechose  zu  einer  politischen  Ansprache
  an  denselben  gegen  das  Auftreten  der  neuen  Opposition  im
gesetzgebenden  Körper:

„.  ..  Sie  haben  in  der  Nähe  beobachtet,  wohin  das  Aufgeben  jedes
Princips,  jeder  Regel,  jedes  Glaubens  führt.  Darum  müssen  Sie  auch
gerade  so  wie  ich  darüber  erstaunt  sein,  nach  so  kurzer  Zwischenzeit  die  Leute,
die  kaum  erst  dem  Schiffbruche  entronnen  sind,  wiederum  die
Winde  und  die  Stürme  zur  Hilfe  aufbieten  zu  sehen.  Gott
beschützt  Frankreich  zu  sichtlich,  um  zu  gestatten,  daß  der  Geist  des  Uebels  es
abermals  in  Aufregung  stürze.  Der  Kreis  unserer  Verfassung  ist  weit  gezogen;
jeder  ehrliche  Mann  kann  sich  ungezwungen  innerhalb  desselben  bewegen,  da
ein  Jeder  das  Vermögen  besitzt,  seine  Gedanken  auszudrücken,  die  Regierungshandlungen
  zu  beaufsichtigen  und  an  den  öffentlichen  Geschäften  seinen
gerechten  Antheil  zu  nehmen  “

Adreßdebatte  des  gesetzgeb.  Körpers:  Amendementsvorschlag  der
Opposition  gegen  die  officiellen  Candidaturen.  Rede  des  Hrn.  Thiers.

Das  Amendement  wird  mit  198  gegen  44  Stimmen  verworfen.

18.  „  Adreßdebatte  des  gesetzgeb.  Körpers.  Das  Amendement  einer