Preußen und der norddeutsche Bund. 117. 
14. Nov. (Preußen). Abg.-Haus: Die nordschleswigschen Abgeordneten 
 
 
 
 
 
Kryger und Ahlmann verlangen Entbindung von der Eidesleistung. 
Beginn der Generaldebatte über das Budget: der Abg. Lasker 
beantragt, zu beschließen:  
„Im Interesse Preußens und des norddeutschen Bundes ist es dringend 
gerathen, daß die eigenen Einnahmen des Bundes vermehrt werden, jedoch 
nur unter der Voraussetzung, daß hierdurch keine Ueberbürdung in Preußen 
veranlaßt, vielmehr für den Fall einer Erhöhung der Steuern und Abgaben 
im Bunde gleichzeitig eine den Verhältnissen entsprechende Entlastung in 
Preußen sicher gestellt werde.“ 
15.11. (Preußen). Der schon seit längerer Zeit erkrankte Botschafter 
am Tuilerienhofe, Graf v. der Goltz, verläßt Paris mit einem drei- 
monatlichen Urlaube. Graf Solms übernimmt interimistisch die 
Geschäfte der Gesandtschaft. 
15.11. (Mecklenburg). Landtag: Zu den hauptsächlichsten Proposi- 
tionen des engeren Ausschusses von Ritter- und Landschaft gehören: 
Revision des ordentlichen und außerordentlichen Contributions-Modus, 
Errichtung von Erbzinsstellen auf ritterschaftlichen Gütern, Publication der 
Verordnung wegen der rechtlichen Verhältnisse der Juden, Antrag auf baldige 
Constituirung einer Landessynode, verbesserte Einrichtungen des ritter- und 
landschaftlichen Landschulwesens, Aenderung der Armengesetzgebung, Ueber- 
tragung der Militärgerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen auf die Civil- 
gerichte. 
15.11. (Preußen: Nassau). Lebhafte Erörterungen zwischen der Re- 
gierungs- und der lokalen Presse über die Versetzung altpreußischer 
Geistlicher und Candidaten nach dem ehemaligen. Herzogthum. 
Die Presse des Landes erklärt sich sehr entschieden für die Unabhängigkeit 
der nassauischen (darum auch unter das Cultusministerium und nicht unter den 
Oberkirchenrath in Berlin gestellte) Kirche und ihre Union mit sammt der 
vollen Lehrfreiheit und fürchtet namentlich auch, daß durch Ernennung alt- 
preußischer Geistlicher vom Cultusminister Mühler auch die nassauische Schul- 
verfassung in Frage gestellt werden wolle, da die kirchliche Lehrfreiheit nach 
der nassauischen Union auch die Grundlage für freie Schuleinrichtungen bilde. 
15.11. (Luxemburg). Fortschritte der Französisirung: 
Die deutschen Unterrichtsbücher an sämmtlichen Lehranstalten werden größten- 
theils durch französische verdrängt und selbst diejenigen Handbücher nicht bei- 
behalten, die dort angestellte deutsche Gelehrte zu Verfassern haben. Namentlich 
in den Gebieten der Geschichte und Geographie haben die deutschen Lehrbücher 
den französischen weichen müssen.  
17.11.  (Preußen).  Abg.-Haus: Generaldebatte über das Budget: 
Der Finanzminister stellt die Aufhebung der Zeitungsstempelsteuer 
ohne Einführung einer Inseratensteuer in Aussicht. Derselbe und 
der Abg. Waldeck erklären sich gegen den Antrag Lasker. Die Ab- 
stimmung über denselben wird nach längerer Debatte bis zum Kapitel 
„Matricularumlagen“ verschoben. Beginn der Specialdebatte über 
das Budget. 
17.11. (Schaumburg-Lippe). Der Fürst löst durch Patent die zur 
Vereinbarung einer Landesverfassung berufene Versammlung auf und 
publicirt das nach langwierigen Verhandlungen endlich vereinbarte 
Verfassungsgesetz.