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Das beuische Reich und seine rinzelnen Glieder. (Dec. 11.) 109
Friede haben, wenn er für den Staat möglich sein soll!? Es muß doch
ein möglicher Friede sein, nicht einer wie die Herren mit ihrem Antrage
wegen der Verfassungsartikel wollen, nicht ein solcher, der auf eine unbedingle
Unterwerfung des Staats hinausläust, nicht ein solcher, der das Unternehmen
des Staats aufheben soll, in das er eingetreten ist, um der Restituirung
seiner selbst willen, um der Wiederherstellung und Erhallung seiner Fähig-
Eu willen allen Confessionen gerecht zu werden. Wenn ein solcher Friede
klommen sollte, dann würde sich vielleicht kein Ausdruck hart genug finden,
um den Eintritt in dieses Unternehmen zu brandmarken und zu kennzeichnen,
und bedenken Sie doch eines, wenn ein solcher Friede geschlossen wird —
die Weltgeschichte lehrt es uns, nach gemessenem Zeitraum kommen dieselben
Fragen wieder in Betracht. und wie sollte die Staatsregierung das, was sie
mühsam errungen hat in diesen schweren Kämpfen, ohne weiteres dahingeben?
Nein, das mindeste, was Sie ihr entgegenhalten könnten, wäre das Wort
aunverantwortlich“. Das ist der Standpunkt der Negierung; innerhalb
dieser Linien wird sie es an Enlgegenkommen nicht fehlen lassen; innerhalb
dieser Linien wird sie nicht ablassen, Uebereinslimmungen zu suchen mit der
anderen Seite, und wird nicht aufhören, dahin zu wirken, daß sie diese
ebereinstimmung sinde. Man hat nnn im Laufe der Zeit der Staats=
regierung verschiedene Recepte gegeben, mit denen die Heilung der Schäden
eintreten könne. Da ist eines von einer gewissen Eigenthümlichkeit, nämlich
der Vorschlag, durch Nichtanwendung der Gesehe die Sache einschlafen zu
lassen. Ob er überall da, wo ich ihn gefunden, ernst gemeint war, weiß ich
nicht; so viel steht sen. daß die Herren vom Gentrum stets unter milder
Auwendung Nichtamwendung verstehen; auch in der Presse, die diesen Herren
nahe, hat es verschiedentlich verlantet: das wäre uns gang recht, wenn, wie
in England, ein Abrogiren der Gesehze durch Nichtanwendung herbeigeführt
würde. Nun, wenn das eine Mittel nicht geht, heißt es dann von vielen
Seiten, daun muß die Staatsregierung aus eigener Erwägung dahin kommen,
die Gesetze zu ändern. M. H., wir sind auch recht reichlich bedacht worden
mit Aenderungsvorschlägen für ein einseitiges Vorgehen der Regierung. Ich
habe wiederholt die e Voraussehungen bezeichuek, bei deren Eintritt eine Staats-
regierung sich die Frage vorlegen könnte, ob und was etwa von den sogen.
Maigesetzen zu ändern wäre. Der Grundgedanke dieser Aeußerungen war
doch wohl der: daß diese Prüfung nur vorgenommen werden dürfte, wenn
der Eintritt eines gesicherten Friedens die unbedingte Folge derselben sein
wird. Diesen Standpunkt hält die Regierung auch heute noch fest; sie kann
nicht früher diese Frage beantworten, als bis der Friede nicht nur geiuch,
sondern sein Eintritt garantirt ist! Es liegt auf der Hand, daß diese
rantie bestimmter und zweifelloser Auesicht nicht ohne Einfluß auf das m
einer solchen Prüfung sein kann; nichtsdestoweniger kommen von Seiten,
das doch nicht wissen können, Aenderungsvorschläge der verschiedensten urt
o daß, wenn wir diese zusinele und untersuchten, was dann noch
on den Geseben übrig bliebe, die Herren vom Centrum ganz Zufrieden sein
lönnten. Es ist aber nicht die Hauptsache, warum es noch nicht gelommen
ist zur Prüfung dieser Frage, sondern die Hauptsache ist das, was ich bei
anderer Gelegenheit gesagt habe. Die Regierung würde ohne die von mir
angedeutele bestimmie Zuversicht in der That ihrer Verankwortung nicht ge-
recht werden, sie kann sich von der Ueberzeugung nicht treunen, daß minde-
slene eine große Gefahr, wenn nicht die unbedingte Gewißheit, vorhanden
iit, daß sie unter solchen Verhällnissen nuhlos die Position aufgeben würde,
die sie in so schwerem Ringen eingenommen hat; sie würde daun nicht weiter
sein, wenn die Concessionen, wenn die Aenderungen eingetreten wären, als
früher; sie stände der Gefahr gegenüber, daß man das Geänderte schönstens,
