262 Das deuische Reith nud seine einselnen Glieder. (Oct. 28.)
Regierung. In einer ausführlichen Denkichrift werden Ihnen die Ziele dargelegt
werden, welche die Regierung in planmäßigem Vorgehen bei der 1—
gNulirung der fünf Hauptströme, des Rheins, der Weser, der Elbe, der Oder
und Weichsel, ins. Auge gefaßt hat, und welche Euinmn itei dafür erforderlich
sind. Die weitere Durchführung der Verwaltungsreform
erfordert Abänderungen in der Einrichtung der höheren Verwaltungsbehörden,
deren gleichzeitige Einführung in dem gesammten Umfange der Monarchie
zur Herstellung einer gleichmäßigen Organisation der allgemeinen Landesverwaltung
geboten erscheint. Nicht minder bedarf es der Ausdehnung der
Verwaltungsgerichtsbarbei und der Vorschriften über die Zuständigkeit und
das Verfahren der Verwaltungsgerichte und der Verwaltungsbehörden
auf das ganze Staatsgebiet. Dieselbe wird bedingt durch eine
Revision der bezüglichen Gesete, welche unter Aufrechthaltung der Grundlagen
derselben die bei ihrer Handhabung hervorgetretenen Mängel beseitigt.
In den Gesetzentwürfen, welche behufs Erreichung dieser Ziele Ihnen zur
Beschlußfassung zugehen werden, sind zugleich Uebergangsbestimmungen vorgesehen,
um die Wirksamkeit der neuen Einrichtungen in denjenigen Landestheilen
sicher zu stellen, welche der Verwallungsresorm entsprechende Kreisund
Provinzialordnungen noch nicht besitzen. Den Erlaß der letzteren unausgesetzt
zu fördern, wird meine Regierung sich augelegen sein lassen. Der
Entwurf eines Gesebes, betreffend die Aufbringung der Gemeindeabgaben,
dessen Vereinbarung durch die Ausdehnung der Verwaltungsreform erleichtert,
aber auch um so dringlicher wird, soll Ihnen von Neuem vorgelegt werden.
Meine Negierung ist beskrebt gewesen, die durch die neue Organisation
er Gerichte und die Einführung des neuen Prozeßverfahrens bedingten
unangreichen und vielseitigen Arbeiten so zu fördern, daß die am 1. October
ds. Js. in Krast geretenen Reichsjustizgesetze und die dieselben ergän-
zenden Laudesgeseße einen geebneten Boden fanden. Die neuen Gerichte haben
ihre Thätigkeit jofort zu beginnen vermocht. Das erstrebte Ziel einheitlicher
Handhabung der Rechtspflege ist damit erreicht und so die große nationale
Aufgabe, ein einheitliches deutiches Recht herbeizuführen, ihrem Abschlusse
wesentlich näher gebracht. Der Entwurf einer für die ganze Monarchie bestimmten
Jagdordnung, welche den Mängeln der bestehenden Jagdpolizeigesetze
Abhilfe verschaffen soll, wird Ihnen im Laufe Ihrer Berathungen
zugehen. Die auch in der vorigen Session nicht erledigte Vorlage über den
Schuy der Felder und Forsten wird erneut ein Gegenstand Ihrer Berathungen
sein. Meine Herren! Indem Ihnen hiemit wiederum ein ausgedehntes
Feld wichtiger und mühevoller Arbeit eröffnet ist, darf ich das
Vertrauen hegen, daß 5 meiner Regierung bereitwillige Unterstihung ewähren
werden, um näch n allgemeinen Aufgaben der Gesehgebung besonders
das Werk kihhe Neugestaltung, welches durch die Neichsgesetgebung
hoffnungsvoll angebahnt ist, auck u dem Boden der preußischen
Finatseinrichiungen im Interesse aller Volkskreife erfolgreich durchzuführen.
In der versöhnlichen Wirkung solchen gemeinsamen Strebens wird sich um
o leichter auch der Ansgleich mancher Gegensätze finden lassen. Es ist mein
"ehnlichster Wunsch, daß die beginnende Session den Frieden, der mir dringend
am Herzen liegt, auch im Innern nach allen Richtungen förbere und dadurch
eine segensvolle Bedentung gewinne. Das walte Gott.
Die Urtheile über die Throurede lauten ziemlich übereinstim-
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mend. Die Feierlichkeit im we
als sonst. Schon an dem Vorl
lichen Kleide kann man die con
erkennen. Ein anderes charakte
des Centrums. Uebrigens ist di
ben Saale trägt ein etwas anderes Gepräge
berwrschen der Uniform gegenüber dem bürgerservative
Mehrheit der neuen Landesvertretung
ristisches Zeichen ist die starke Betheiligung
ie Feierlichkeit überhaupt viel stärker besucht
