Sozia- 
listen- 
Gesetz. 
Verlän= 
gerung 
Legis- 
latur- 
Perio- 
den. 
420 Mebersicht der politischen Eutwinzelung des Jahres 1888. 
Vorbereitungen zu dem künftigen Kriege mit Rußland. Wenn 
Posen bis dahin ziemlich germanisiert sei, so könne man den Polen 
auferlegen, auf diese Landschaft definitiv zu verzichten und ihnen 
dafür die Errichtung eines national-polnischen Königreichs aus den 
zu erobernden russfisch-polnischen Provinzen in Aussicht stellen. (Vgl. 
hierüber einen Aufsatz von Dr. Didolff in den Preußischen Jahr- 
büchern Bd. 62.) Mancherlei Anzeichen deuten darauf hin, daß 
wirklich bei leitenden polnischen Persönlichkeiten solche Gedanken 
erwogen werden und daß deshalb die polnische Opposition einen so 
auffallend geringen Eifer zeigt. (Vgl. Ende Februar, 20. Juli, 
2. August.) 
Eine sehr merkwürdige, weder in ihrem Ursprung völlig klare, 
noch in ihrer zukünftigen Nachwirkung übersehbare Verhandlung 
fand über die Verlängerung des Sozialistengesetzes statt. Die Re- 
gierung beantragte eine Verlängerung auf fünf Jahre unter Zu- 
fügung von Verschärfungen, die bis zur Verhängung der Ver- 
bannung gingen. Auf keiner Seite des Hauses, mit Ausnahme der 
Deutsch-Konservativen, zeigte sich Neigung, hierauf einzugehen und 
der Minister v. Puttkamer selbst verteidigte die Vorlage nur lau, 
ja er ließ die Wendung einfließen, daß die sozialdemokratische Be- 
wegung bereits im Abschwellen begriffen sei. In welcher Absicht 
bei solcher Stimmung des Hauses und solcher Auffassung der 
Situation die Regierung die Verschärfungsvorlage eingebracht hatte, 
wußte man sich nicht zu erklären. Die Nationalliberalen ergriffen 
die Führung, alle Aenderungen wurden abgelehnt und das be- 
stehende Gesetz statt auf fünf nur auf zwei Jahre verlängert. Dabei 
aber gaben die Nationalliberalen Erklärungen ab, welche in höchst 
unklarer Weise eine Art Verpflichtung involvierten, in zwei Jahren 
an Stelle des Ausnahmegesetzes ein dauerndes Gesetz zu schaffen, was 
also die schweren Fesseln, die man für Sozialdemokraten nötig hält, 
diesen zum Troste allen anderen Parteien ebenfalls anlegen würde. 
Im Reichstag wie im preußischen Abgeordnetenhaus wurde 
durch Initiative der Kartellparteien die Verlängerung der Legislatur- 
perioden auf fünf Jahre eingeführt. Die Sanktion beider Gesetze 
wurde schon nicht mehr durch den Kaiser Wilhelm, sondern durch 
den Kaiser Friedrich vollzogen.