138 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 13.)
darf ich erwarten, daß Sie den Vorschlägen Meiner Regierung mit Wohl-
wollen entgegenkommen und Ihre Mitwirkung dazu nicht versagen werden,
den Beamten eine auskömmliche Existenz zu verschaffen. In Uebereinstim-
mung mit den Gründen, welche zu einer allgemeinen Aufbesserung der Be-
amtengehälter führen, wird Ihnen auch ein Gesetzentwurf über eine Erhöhung
der Minimalgehälter der Volksschullehrer vorgelegt werden. Die letzte
Ständeversammlung hat sich ferner für eine Regulierung der Pensionsver-
hältnisse der Geistlichen und Lehrer ausgesprochen. In diesem Sinne werden
Ihnen einige Gesetze und mehrere Aenderungen der statutarischen Bestim-
mungen der Landesuniversität zu verfassungsmäßiger Beschließung zugehen.
Ungeachtet der hiernach eintretenden Anforderungen an die Staatskasse
ist es möglich gewesen, auf einen Teil der Einnahmen aus der Schlachtsteuer
zu verzichten und, einem auf dem letzten Landtage kundgegebenen Wunsche
entsprechend, eine mäßige Herabsetzung der Schlachtsteuer für Schweine in
Aussicht zu nehmen, zu welchem Zwecke ihnen ebenfalls ein Gesetzentwurf
unterbreitet werden wird. Die bei der Verwaltung der Altersrentenbank
im Laufe der Zeit gewonnenen Erfahrungen haben ergeben, daß die jetzt für
die Altersrenten geltende Sterblichkeitstabelle nicht den thatsächlichen Ver-
hältnissen entspricht. Es hat sich deshalb die Notwendigkeit herausgestellt,
dieselbe zu berichtigen, und es wird Ihnen ein hierauf bezüglicher Gesetz-
entwurf vorgelegt werden. Mit der seit dem vorigen Landtage erfreulicher-
weise eingetretenen weiteren Steigerung des Verkehrs hat die von Meiner
Regierung fortdauernd im Auge behaltene Vervollkommnung der bestehenden
Eisenbahnanlagen und die Vermehrung der Betriebsmittel nicht gleichen
Schritt zu halten vermocht. Wegen Befriedigung der in dieser Hinsicht
entstandenen Bedürfnisse werden Ihnen die Vorschläge Meiner Regierung
zugehen. Dieselben erstrecken sich zugleich auf den Bau einiger Sekundär-
Eisenbahnen sowie eines den Interessen der Elbschiffahrt wie der Eisenbahnen
entsprechenden Verkehrs= und Winterhafens in Dresden und auf die Her-
stellung von Wohnungen für niedere Beamte und Arbeiter der Eisenbahn-
verwaltung. Wegen Bereitstellung der zur Ausführung erforderlichen Mittel
werden Ihnen von Meiner Regierung geeignete Vorschläge eröffnet werden.
Es wird Ihnen weiter der Entwurf einer Notariatsordnung und einer Kosten-
ordnung für Notare und eines Gesetzes über die Dienstverhältnisse und Kosten
der Ortsgerichtspersonen zugehen.
So mögen denn auch die Verhandlungen dieses Landtags zum Heil
und Segen des Landes gereichen."“
13. November. Der Generalsynode geht folgende Mitteilung
des Evangelischen Ober-Kirchenrats über die Mitwirkung bei Be-
setzung der theologischen Professuren zu:
Die zweite ordentliche Generalsynode hat in ihrer Sitzung vom 16. Ok-
tober 1885 durch Annahme des Antrages des Synodalen Altgelt und Ge-
nossen die Bitte an uns gerichtet, in Gemeinschaft mit dem General-Syno=
dalvorstande die praktischen Wege zu ermitteln und zur Durchführung zu
bringen, durch welche ein wirklicher und wirksamer Einfluß der Kirche bei
Besetzung der theologischen Professuren erreicht wird und eventuell bis zur
anderweitigen, den Ansprüchen der Kirche genügenden Regelung dieser An-
gelegenheit das Ersuchen der ersten ordentlichen Generalsynode wiederholt,
bei den von uns zu erstattenden Gutachten in Beziehung auf Bekenntnis
und Lehre der anzustellenden Professoren der Theologie den General-Synodal-
vorstand in Gemäßheit des § 36 al. 5 der General-Synodalordnung in der
Regel, jedenfalls aber da, wo ein Bedenken in Bezug auf Bekenntnis und
Lehre vorliegt, zuzuziehen.
