Das Dentsche Reith and seine einjelnen Glieder. (Febr. 28. — März 2.) 39
28. Februar. (Preußen.) Das Herrenhaus genehmigt
in 2. Beratung die Gesetzentwürfe, betr. das Anerbenrecht und die
Errichtung einer Generalkommission für Ostpreußen (vgl. F. v.
Schwerin, Die innere Kolonisation in Pommern. Preuß. Jahrb.
Bd. 86, 2).
29. Februar. (Ostrich im Rheingau.) Staatsminister
a. D. Admiral v. Stosch f.
29. Februar. (Preußen.) Das Herrenhaus erklärt sich
abermals für die Aufhebung der Verpflichtung, die Grundsteuer-
entschädigung zurückzuzahlen. (Der vorjährige Beschluß des Land-
tags war von der Regierung nicht acceptiert worden. Vgl. 1895
S. 142, 162.)
Ende Februar. März. Agitation gegen die obligatorische
Zivilehe.
In der Presse erheben sich Stimmen, im Bürgerl. Gesetzbuche die
obligatorische Zivilehe durch die fakultative zu ersetzen. Am nach-
drücklichsten vertritt diese Forderung der „Reichsbote"“, daneben mehrere
konservative Blätter, die mittelparteilichen erklären sich dagegen, ebenso der
„Evangelisch-kirchliche Anzeiger“ und andere theolog. Organe posi-
tiver Richtung. Die konservative Partei beschließt einen Antrag auf Ein-
führung der fakultativen Zivilehe, dem auch das Zentrum zustimmt, die
Reichspartei erklärt sich mit großer Mehrheit dagegen. Entschieden wendet
sich gegen diesen Antrag die „Nordd. Allg. Ztg."“, der zufolge auch der
preußische Kultusminister Bosse an der obligatorischen Zivilehe festhält.
2. März. (Reichstag.) Erste Beratung der Zuckersteuer-
vorlage (vgl. 11. Mai).
Die Vorlage bezweckt 1) Regelung der Produktion durch die Kon-
tingentierung (das Gesamtkontingent für 1896/97 soll 1400 Millionen Kilo
betragen), 2) Erhöhung der Ausfuhrprämien für Rohzucker von 90% und
raffinierten von 90—98% Zuckergehalt auf 4 Mk., für Kandis von 991%
Zuckergehalt auf 5,25 Mk. und alle übrigen Zuckerarten von mindestens
98% Zuckergehalt auf 4,60 Mk., 3) Erhöhung der Betriebssteuer, die pro-
zentual mit dem von der Fabrik verarbeiteten Quantum steigt. Sie be-
trägt für je 100 Kilo Rohzucker Nettogewicht 0,5 Mk., für 500000 Kilo
0,10 für 1 Mill. Kilo u. s. w. steigend um 0,05 Mk. von 500000 zu
500000 Kilo.
Staatssekr. Dr. Graf Posadowsky: Der Entwurf verfolge keinen
finanziellen, sondern einen wirtschaftlichen Zweck, entspreche dem Antrag
Paasche vom vorigen Jahre und enthalte eine Erhöhung der Exportprämien,
eine Kontingentierung und eine gestaffelte progressive Steuer. Die gegnerische
Presse weise fortwährend auf Wirkungen der Vorlage auf das Ausland
hin, verbreite Nachrichten, daß die Regierung beabsichtige, die Vorlage zu-
rückzuziehen u. s. w. Das alles habe die Landwirtschaft, welche ihre Hoff-
nung auf diese Vorlage setze, beunruhigt. Die Regierung könne diesem
wichtigen Zweige der Landwirtschaft ihr Wohlwollen nicht entziehen, er sei
der einzige, der wesentlich exportiert. Man verweise auf die geringe terri-
