Krankreich. (Juni 25.—29.) 263
„Havas“ meldet: Durch Regierungserlaß wurde beim Ministerpräsidium
ein Generalkommissariat für franz.-amerik. Kriegsangelegenheiten errichtet,
das die Bestimmung hat, das Zusammenarbeiten der Ver. Staaten und Frank-
reichs im Krieg auf das höchste zu steigern und im Einvernehmen mit der
amerik. Regierung besonders hinsichtlich der neutralen Länder die Politik
der interalliierten Vereinbarungen zu sichern. Der Oberkommissar der franz.
Republik bei den Ver. St. Abg. André Tardien wurde zum General-
kommissar für franz.-amerik. Kriegsangelegenheiten ernannt.
25. Juni. Durch Verordnung des Kriegsministers wird das
Seinedepartement (mit Paris) in die Kriegszone einbezogen.
27. Juni. (Kammer.) Kriegskreditvorlage, Budget 1918.
Die Kammer nimmt mit 481 gegen 3 Stimmen (der Zimmerwalder)
den Gesetzentwurf betr. die für das dritte Vierteljahr beanspruchten prov.
Kredite für die militärischen und außerordentl. zivilen Aus-
gaben (s. S. 261) an.
Vor der Abstimmung gibt Abg. Mistral namens der Sozialisten eine
Erklärung ab, die besagt, daß die Sozialisten die Kriegskredite ohne Dis-
kussion annehmen, um das Zustandekommen des Budgets nicht zu verzögern.
Sie behielten sich jedoch vor, später eine Debatte über die äußere Politik
herbeizuführen.
Ferner nimmt die Kammer mit 485 gegen 5 Stimmen das (vom
Senat bereits (s. S. 262) genehmigte Budget 1918 und das Finanzgesetz
endgültig an.
Am 28. nimmt auch der Senat den Gesetzentwurf betr. die prov.
Kredite einstimmig an.
Nach dem Budgetgesetz für die Zivilausgaben des Jahres 1918
belaufen sich die Kredite auf 7961 Mill. Fr., wovon 4770½ Mill. für den
öffentlichen Schuldendienst, 2028 Mill. für den Dienst der Ministerien,
1069 Mill. für Kosten der Regie, Zoll- und anderen Einnahmen entfallen.
Durch das Gesetz werden eine Reihe von neuen Steuern und Steuer-
erhöhungen im Gesamtbetrage von 1200 Mill. Fr. geschaffen. Die Ein-
kommensteuer wird erhöht. Neue Verfügungen werden erlassen für: Regi-
strierung von Privatakten, Taxe auf Lebens= und Rentenversicherungen.
Stempelabgaben je nach Größe des Papiers, Taxe auf Versicherungspolicen,
Zuschlagstaxe auf Branntwein und Liköre, statistische Abgaben. Die Zirku-
lationssteuern auf hygienische Getränke und die Brausteuer für Bier werden
erhöht. Steigerungen erfahren ferner die Konsumsteuern auf Zichorie und
Kaffeersatzstoffe, Essig und Essigsäuren. Für die von Franzosen im Aus-
lande abgeschlossenen Lebensversicherungen werden neue Vorschriften und
Abgaben eingeführt. Die Steuern auf Eisenbahnfahrkarten sowie auf Gepäck
werden erhöht, ferner wird eine Steuer auf Warensendungen per Bahngeschaffen.
28. Juni. (Kammer.) Huldigung für Amerika.
Die Kammer nimmt einen Antrag des Abg. Bocanowski an, wonach
der 4. Juli als Unabhängigkeitsfest der Ver. St. auch in Frankreich
als allgemeiner Feiertag gelten soll. «
29. Juni. Anerkennung des tschecho-slowak. Nationalrats durch
die Entente. «
Der franz. Minister für Ausw. Angelegenheiten Pichon überreicht dem
tschecho-slowak. Nationalrat in Paris, an dessen Spitze als Präsident
Prof. Masaryk steht, eine Note v. 28., worin die franz. Regierung „das
Recht des tschecho-slowak. Volkes auf Unabhängigkeit billigt und gleichzeitig
