340 Schweiz. (Nov. 17.—Dez. 5.)
ständen kapitulieren werde. Im Namen der Demokratie, der Wahrheit
und Geradheit weise die Regierung den sozialistischen revolutionären Vor-
stoß zurück. Die Soz. bringen einen Antrag ein, wonach der Bundes-
rat unverzüglich Vorlagen für die parlamentarischen Beratungen der For-
derungen der Arbeiterschaft ausarbeiten solle. Der Antrag des Bundes-
rats, von seinen Erklärungen Kenntnis zu nehmen, wird mit 136 gegen
15 Stimmen der Soz. angenommen. Der Antrag auf Einsetzung einer
Verständigungskommission wird mit 101 gegen 16 Stimmen abgelehnt.
Ferner wird ein Antrag auf vollkommene Revision der Bundesverfassung
in der kommenden Dezembersession angenommen. — Auch der Ständerat
spricht sich am 13. einstimmig für das Vorgehen des Bundesrats aus.
Am 14. gibt Bundespräsident Calonder namens des Bundesrats
bekannt, daß das Streikkomitee den bedingungslosen Widerruf des General-
streiks mitgeteilt habe, und entbietet Dank und Gruß dem Schweizer Volk,
das in erdrückender Mehrheit treu zum Bundesrate gestanden sei. —
Präsident Calame gibt seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß dem
Lande durch die feste Haltung des Bundesrates der Bürgerkrieg erspart
wurde, und erklärt die Session für geschlossen.
17. Nov. Aufhebung der deutsch-schweiz. Treuhandstelle.
Die „Schweiz. Dep.-Ag.“ meldet: Die deutsche Regierung hat dem
Bundesrat eine Erklärung zugehen lassen, daß sie nach nunmehriger Ein-
stellung der Feindseligkeiten auf den Weiterbestand der Schweiz. Treuhand-
stelle, sowie auf jegliche von derselben vorgenommene Kontrolle verzichte.
Damit entfallen alle Beschränkungen des Wirtschaftsabkommens zwischen
Deutschland und der Schweiz bezüglich der Verwendung und des Wieder-
exports der Waren, die aus oder über Deutschland in die Schweiz ein-
geführt werden.
23. Nov. Entlassungsgesuch des Generals Wille.
Die „Schweiz. Dep.-Ag.“ meldet: General Wille zeigte heute dem
Bundesrat an, daß er, nachdem zwischen den kriegführenden Staaten ein
Waffenstillstand abgeschlossen worden sei, aus dem zweifellos der Friede
hervorgehen werde, die ihm am 4. Aug. 1914 erteilte Mission als beendigt
betrachte und bitte, der am 2. Dezember zusammentretenden Bundesver-
sammlung zu beantragen, ihm die Entlassung als General der Armee zu
gewähren. Der Bundesrat übermittelte das Rücktrittsgesuch der Bundes-
versammlung mit dem Antrage, dasselbe unter Dank für die von Wille
geleisteten Dienste zu genehmigen.
28. Nov. (Bern.) Verlängerung des ital.-schweiz. Wirtschafts-
abkommens.
Es regelt für weitere zehn Monate die gegenseitige Ausfuhr.
2. Dez. (Bundesversammlung.) Beginn der ordentlichen
Wintertagung.
Der Nationalrat wählt seinen bisherigen Vizepräsidenten Häberlin
mit großer Stimmenmehrheit zum Präsidenten für das Jahr 1919. — Der
Bundesrat legt den 11. Neutralitätsbricht vor.
5. Dez. (Nationalrat.) Veröffentlichung der Verträge.
Zur Erörterung steht ein Antrag de Rabours'(Genf), der die Ver-
öffentlichung aller seit August 1914 genehmigten internationalen Verträge
und Abkommen im vollständigen Wortlaut verlangt. Bundesrat Schultheß
erklärt, es wäre den anderen Vertragsparteien gegenüber unschicklich, diese
