686 Die Friedens= und Waffensilstandsverhanblungen. A. Der Friede im Güen.
unbeweglichem Vermögen, die Verfügung hierüber, die Ausübung von
Handelsunternehmungen, Gewerben und Berufen, sowie die in diesem Falle
zu entrichtenden Abgaben, b) die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr, die
Zölle, die Zollförmlichkeiten, die inneren Verbrauchs- und ähnlichen Steuern
und die Verkehrsverbote, c) die Behandlung, welche staatliche vder unter
staatlicher Kontrolle stehende Monopolverwaltungen des einen vertrag-
schließenden Teiles den Abnehmern oder Lieferern des anderen Teiles in
der Preisstellung oder der sonstigen Geschäftsgebarung zuteil werden lassen,
d) die Beförderung und die Beförderungspreise auf Eisenbahnen und an-
deren Verkehrswegen, e) die Zulassung der Schiffe, ihrer Mannschaften
und Ladungen sowie die Schiffahrtsabgaben, f) die Beförderung von
Personen durch Transportunternehmer, einschließlich der auf dem Land-
oder Seeweg erfolgenden Beförderung von Auswanderern und einschließlich
der Tätigkeit von Auswanderungsvermittlern. 3. Während der Dauer der
Meistbegünstigung wird kein Teil zu Lasten des anderen Teiles an einer
Grenze seines Gebiets höhere Einfuhr= oder Ausfuhrzölle erheben als an
irgendeiner anderen Grenze. Außerdem wird während dieser Zeit Rußland
die Ausfuhr von rohem und behauenem Holz, soweit dasselbe in Nr. 6
des Verzeichnisses der Ausfuhrzölle nicht besonders benannt ist, sowie von
Erzen aller Art weder verbieten noch mit Ausfuhrzöllen belasten. 4. Rußland
wird keinen Anspruch erheben auf die Begünstigungen, welche Deutschland
an Oesterreich-Ungarn oder an ein anderes mit ihm durch ein Zoll-
bündnis verbundenes Land gewährt, das an Deutschland unmittelbar
oder durch ein anderes mit ihm oder mit Oesterreich-Ungarn zgoll-
verbündetes Land mittelbar angrenzt. Kolonien, auswärtige Besitzungen
und Schutzgebiete werden in dieser Beziehung dem Mutterland gleichgestellt.
Deutschland wird keinen Anspruch erheben auf die Begünstigungen, die
Rußland an ein anderes mit ihm durch ein Zollbündnis verbundenes
Land, das an Rußland unmittelbar oder durch ein anderes mit ihm zoll-
verbündetes Land mittelbar angrenzt, oder den Kolonien, auswärtigen
Besitzungen und Schutzgebieten eines der mit ihm zollverbündeten Länder
gewährt. 5. Soweit in neutralen Staaten Waren lagern, welche aus
Deutschland oder Rußland stammen, die aber mit der Verpflichtung belegt
sind, daß sie weder unmittelbar noch mittelbar nach den Gebieten des
anderen vertragschließenden Teiles ausgeführt werden dürfen, sollen derartige
Verfügungsbeschränkungen im Verhältnis zu den vertragschließenden Teilen
aufgehoben werden. Die beiden vertragschließenden Teile verpflichten sich
daher, den Regierungen der neutralen Staaten von der vorerwähnten Auf-
hebung dieser Verfügungsbeschränkung unverzüglich Kenntnis zu geben.
6. Bevorzugungen, die einer der vertragschließenden Teile während des
Krieges anderen Ländern durch Konzessionserteilungen oder andere staatliche
Maßnahmen gewährt hat, sollen aufgehoben oder auf den anderen Teil
durch Gewährung gleicher Rechte ausgedehnt werden. 7. Soweit nicht in
der Tarifanlage A oder sonst anderes bestimmt ist, soll für die ganze
Dauer dieses Provisoriums sowie der nach Ziffer 2 wechselseitig zu ge-
währenden Meistbegünstigung der allgemeine russ. Zolltarif vom 13./26. Jan.
1903 maßgebend sein. 8. Die am 31. Juli 1914 in Geltung gewesenen
Vereinbarungen zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland über die
Behandlung russ. Zuckers sollen während der Dauer dieses Provisoriums
sowie der nach Ziffer 2 wechselseitig zu gewährenden Meistbegünstigung
in Kraft bleiben. 9. Die vertragschließenden Teile sind darüber einig, daß
mit dem Friedensschluß die Beendigung des Krieges auch auf wirtschaftlichem
und finanziellem Gebiet erfolgt. Sie verpflichten sich, weder direkt noch
indirekt an Maßnahmen teilzunehmen, die auf die Weiterführung der
