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Zwecken benutzen, so kann deren Verschluß, auf Ansuchen, vom Steueramte aufgehoben
werden. Dieses. Gesuch ist am Tage vorher; innerhalb der §. 90. festgesetzten Dienststun-
den, beim Steueramte anzubringen, gleichzeitig die Stunde, wann die Verschlußabnahme
gewünscht wird, und die Dauer des außerordentlichen Gebrauchs der Geräthe genau an-
zugeben.
Der Brennereiinhaber hat sich während des Gebrauchs der Geräthe einer speciellen
Beaufsichtigung durch Steueroffizianken zu unterwerfen; namentlich sind, so lange die
Blasen freigegeben werden, die Maisch= und Kühlgeräthe unter Verschluß zu balten und
umgekehrt.
Findet sich zur Abnahme des Verschlusses kein Steuerbeamrer ein, so kann erstere
vom Brennereiinhaber ohne fernern Anstand unter den F. 81. vorgeschriebenen Bedingun-
gen selbst bewirke werden.
. 83.
Wird die Vergünstigung des Gebrauchs der Betriebsgeräche zu steuerfreien Zwecken
vom Gewerbtreibenden gemißbraucht, so hat er sich, außer der etwa verwirkten gesetzlichen
Bestrafung, auch noch der Versagung fernerer Erlaubniß der Geräthebenutzung zu ähnli-
chen Zwecken zu versehen.
VI. Von den Revisionen.
1.) Zweck derselben.
. S4.
Durch die Revisionen sollen sich die Steuerbeamten überzeugen, daß der Brennerei-
Inhaber rücksichtlich des Gewerbebetriebs überhaupt den bestehenden Worschriften allenthal-
ben pünktlich nachkomme, insbesondere aber, daß derselbe
1.) den eingereichten Betriebsplan in allen seinen Theilen genau befolge, (. FK. 24.)
2.) keine anderen, als die in das amtliche Invenrar aufgenommene Maisch= oder
Destillirgeräthe benutze,
3.) mit den steueramtlich aufgenommenen Betriebsgerärhen keine eigenmächrigen Ver-
ändungen vornehme, und
) die Vorräthe an nicht mehligem Materlal richtig verzeichnet habe, auch weder die-
ses, noch die zum Bierbrauen (bei dessen gleichzeitigem Betrriebe) bestimmcen
Scoffe mit den in der Brennerei zu verwendenden vermenge;
daß ferner "
5.) die Eintragungen in das Versteuerungsbuch gehörig erfolge seien,
und endlich
6.) in Verschluß gesetzte Betriebsgerärhe sich noch im unverletzten Zustande befinden.
