Full text: Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1833. (2)

(6559 ) 
. 212. 
2.) Untersuchungsrerfahren. 
Hinsichrlich des Untersuchungsverfahrens selbst-sind die §9. 23. bis mit 32., 34. bis 
mit 46., 52. bis mit 59., 60. Nr. 1, 61. bis mic 67., 80. bis mit 124. enthalte- 
nen Vorschrifcen im Allgemeinen und analog, jedoch unter nachfolgenden Abweichungen zu 
befolgen. 
. 213. 
Stelle sich der Beschuldigte auf die an ihn erlassene Präsudicial-ladung nicht, ohne 
sich längstens bis zum Vernehmungstag durch Angabe und Bescheinigung criftiger Ver- 
binderungsursachen (s. §. 7.) schriftlich entschuldigt zu haben, so ist er nicht allein wegen 
des bezüchtigeen Dienstvergehens in contumaciam zu verurtheilen, sondern auch gleichzei- 
tig wegen bewiesenen Ungehorsams, nach Maßgabe der Dienstinstruction, in Strafe zu 
nehmen. 
. 214. 
Auch hänge es vom Ermessen der untersuchenden Behörde ab, an die Sielle des 
Präjudicial-Erkennenisses sofortige Real-Cication rreten zu lassen, und deshalb das Königl. 
Justizamt des Bezirks zu requiriren, in welchem der Beschuldigte angestellt ist und sich 
wesentlich aufhält. Namenclich ist auf vorgängiges, ungehorsamliches Aussenbleiben mie 
der Real-Citation stets dann zu verfahren, wenn sich erwarten läßt, daß in Folge münd- 
licher Vernehmung des Beschuldigken, noch andere Vergehungen oder Verbrechen an den 
Tag kommen dürften. 
9. 215. 
3.) Erkenntnisse. 
Die untersuchende Behoͤrde entscheidet bei allen Dienstvergehungen in erster In— 
stanz, und es sind hierbei die FKHis 126. bis mit 132. gegebenen Vorschriften, durchgaͤngig 
zu befolgen. 
. 216. 
) Recursnahme. 
Dem Beschuldigken stehe gegen das gesprochene Erkenntniß binnen zehn Tagen, von 
Publication an gerechnek, Recurs an die höhere Verwaltungsbehörde offen, wobei die Be- 
stimmungen der 99. 138. 139. 141. 142. 144. 145. und 146. in Anwendung kom- 
men sollen. » 
5.217. 
Das Rechtsmittel der Appellation an die hoͤhere Justizbehoͤrde ist in Untersuchungs— 
Sachen wegen Oienstvergehungen niche zulässig. Bielmehr sollen dergleichen Appellacionen,
	        
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