224 Nr. 45. 1916.
Bekanntmachung.
(Nr. M. 2684/2. 16. K. R. A. Vom 15. März 1916.)
Die Bekanntmachung Nr. M. 3231/10. 15. K.R.A., betreffend Enteignung, Ablieserung
und Einziehung der durch die Verordnung M. 325/7. 15. K. R. A. bezw.
M. 325 e. 15. K. R.A. beschlagnahmten Gegenstände vom 16. November 1915 wird
hiermit nochmals unter Hinweis auf die Strafbestimmungen und die Verpflichtung zur
Ablieferung der im § 2 der genannten Bekanntmachung nebst Anmerkung aufgeführten
Gegenstände veröffentlicht. Zugleich werden die nachstehenden Zusätze auf Ersuchen des
Königlichen Kriegsministeriums bekanntgegeben. -
Bekanntmachung
Mr. M. 3231/10. 15. K.R.A)),
betreffend Enteignung, Ablieferung und Einziehung der durch die Verordnung
M. 325/7. 15. K.R.A. bezw. M. 325e/7. 15. K.R.A. beschlagnahmten
Gegenstände, vom 16. November 1915.
Nachstehende Verordnung wird auf Ersuchen des Königlichen Kriegsministeriums
hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht mit dem Bemerken, daß jede übertretung,
soweit nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, nach § 6“)
der Bundesratsverordnungen über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni
1915 (ReBl. S. 357) und vom 9. Oktober 1915 (REl. S. 645) bestraft wird.
W 1.
Inkrafttreten der Verordnung.
Die Verordnung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
*) Mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu zehn-7.
u htne Mark wird, sofern nicht nach allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt find,
estraft:
1. wer der Verpflichtung, die enteigneten Gegenstände herauszugeben oder sie auf Verlangen
des Erwerbers zu überbringen oder zu übersenden, zuwiderhandelt;
4 wer unbefugt einen beschlagnahmten Gegenstand beiseiteschafft, beschädigt oder zerstört,
verwendet, verkauft oder kauft oder ein anderes Veräußerungs= oder Erwerbsgeschäft
über ihn abschließt;
. wer der Verpflichtung, die beschlagnahmten Gegenstände zu verwahren und pfleglich zu
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behandeln, zuwiderhandelt
4. wer den nach § 9 erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt.
