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besteuerten Verhandlungen keine Anwendung finden, und die Position 151.
(Vergleiche) nur noch auf gerichtliche Vergleiche in rechtshängigen Sachen
mit der in dem Tarife vom 19. Juli d. J. (Pos. 56.) vorgeschriebenen
Maaßgabe angewandt werden.
Außerdem werden:
b) die in dem ersteren Tarife unter den laufenden Nummern 2. 6. 36.
bis 38. 40. 45. 50. 54. 58. 61. 62. 65. 70. 71. 73. 78. 80. Sl. 84.
91. 93. 95. 96. 98. 105. 112. 116. 1I17. 120. 130. 132. 135. 138.
140. bis 146. 153. bis 159. 161. 163. 164. 172. enthaltenen
Positionen, sowie der F. 2. des Gesetzes, betreffend die Aufhebung des
Roßzolles, vom 20. Dezember 1859. aufgehoben.
§. 5.
Das auf den Verordnungen vom 16. März 1820. und 26. Juni 1831.
beruhende Währschaftsgeld und die Unterkaufsgebühr bei Vergantungen werden
vom 1. September 1867. ab als Staatsabgaben nicht mehr rroben. In
Betreff der Forterhebung dieser Steuern als Kommunalabgaben kommen die
wegen der Kommunalbesteuerung geltenden Vorschriften zur Anwendung.
F. 6.
Der Finanzminister ist ermächtigt, diejenigen nach den bisherigen Vorchriften
als Stempelsätze erhobenen Abgaben, welche nach den Grendfähen der
Preußischen Gesetzgebung ausschließlich für Kommunalabgaben zu erachten sind,
der Stadt Frankfurt a. M. zur ferneren Erhebung als Gebühr (§. 2.) zu überweisen.
Ueber die hierbei in Betreff einzelner Stempelsätze etwa entstehenden
Zweifel ist gemeinschaftlich von den Ministern der Finanzen und des Innern
zu entscheiden. 5
. 7.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Kassel, den 16. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
