III.  Der

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der  Verpackungsart.  Beim  Durchfuhrverkehre  genügt  die  Angabe
des  Rohgewichts.

Bei  Zusammenpackung  verschiedenartiger  Waren  können  die
Hauptzoll-  oder  Hauptsteuerämter  oder  andere  durch  die  oberste
Landesfinanzbehörde  zu  bezeichnende  Amter  ausnahmsweise  eine
allgemeine  Bezeichnung  des  Gesamtinhalts  des  Packstücks  und  die
Angabe  des  Gesamtrohgewichts  nebst  Verpackungsart  unter  der
Bedingung  zulassen,  daß  der  Wert  angemeldet  wird.

Das  Nähere  über  die  Einteilung  und  Maßstäbe  der  Waren
für  die  statistischen  Anmeldungen  bestimmt  das  öffentlich  bekannt
zu  machende  statistische  Warenverzeichnis.“

§  3  Abs.  1  erhält  folgende  Fassung:

„Die  Anmeldung  erfolgt  nach  näherer  Bestimmung  des
Bundesrats  entweder  durch  den  Warenführer  oder  den  Empfänger
oder  den  Versender  oder  den  Absender  mittels  Übergabe  eines
Anmeldescheins  an  die  Anmeldestelle.  Für  jedes  seewärts  beladen
ein=  oder  ausgehende  Schiff  ist  von  dem  Schiffsführer  oder  dessen
Vertreter  (Schiffsmakler,  Schiffsagenten)  ein  Ladungsverzeichnis
einzureichen,  das  alle  geladenen  Güter  aufführen,  mit  den
Konnossementen  (Seefrachtscheinen)  übereinstimmen  und  mit  der
Unterschrift  des  Schiffsführers  oder  seines  Vertreters  versehen  sein
muß.  Beim  kleinen  Grenzverkehre  genügt  mündliche  Anmeldung.“

Ebendaselbst  wird  als  zweiter  Absatz  eingefügt:

„Über  die  Anmeldung  der  im  §  6  Ziffer  2  des  Zolltarifgesetzes
  vom  25.  Dezember  1902  aufgeführten  Gegenstände  trifft
der  Bundesrat  nähere  Anordnung.“

Im  §   3 erhält  der  dritte  (künftige  vierte)  Absatz  folgende  Fassung:

IV.  Der

Ausnahmsweise  können  auch  außerhalb  des  Grenzbezirkes
sowie  außerhalb  der  Zollgrenze  Anmeldestellen  errichtet  werden.“

zweite  Satz  des  §  4  Abs.  2  wird  wie  folgt  gefaßt:

„Ferner  müssen  bei  der  Abfertigung  zum  Eingang  in  den  freien

 

Verkehr  sowie  beim  Veredelungsverkehr  in  den  Anmeldungen  die
Angaben  über  die  Gattung  und  Menge  nach  den  Vorschriften
dieses  Gesetzes  ergänzt  werden.“

Im  §  4  wird  als  dritter  Absatz  eingefügt:

„Hat  der  Bundesrat  für  bestimmte  Waren  die  Angabe  des
Wertes  vorgeschrieben,  so  ist  in  den  Anmeldungen  solcher  Waren
auch  deren  Wert  anzugeben.“

Im  §  4  erhält  der  dritte  (künftige  vierte)  Absatz  folgende  Fassung:

„Für  die  in  Abs.  1  bis  3  bezeichneten  Waren  gelten  die  betreffenden
  Zoll=  oder  Steuerstellen  als  Anmeldestellen.“
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