Finanzwesen. 205
würde man sich doch der Wahrheit nicht entschlagen können, daß
eine Kuh, wenn zwei Personen statt einer an ihr melken, darum
nicht mehr Milch gibt. Mag das gliedstaatliche direkte Steuer—
system da oder dort auch noch des Ausbaus fähig sein, jedenfalls
könnten ohne den Fortbesitz die Einzelstaaten nicht existieren und
jene Aufpfropfung würde ihre Finanzhoheit illusorisch machen.
Wenn dieselben Kataster zwei Herren dienen sollten, so ergäbe sich
die Unifizierung nach dem Reichsbedürfnisse von selbst, die Anpassung
an die Landesverhältnisse, worauf die Steuerträger selbst
oft viel Gewicht legen, fiele weg und eine Reichskontrolle müßte
den gesamten Betrieb erfassen.
Artikel 4 Ziffer 2 spricht nur von Steuern, die für die
Zwecke des Reiches zu verwenden sind. Darin liegt zweierlei:
einmal soll das Reich keine Gesetze geben über Landessteuern,
zweitens sollen die Steuern, die das Reich schafft, auch für das
Reich verwendet werden. In beiden Richtungen überholte die Reichspraxis
dies durch Gesetze, welche infolgedessen als verfassungsändernde
zu bezeichnen sind. Das Reich hat über Angelegenheiten
der Landesbesteuerung verfügt in den Gesetzen über
Doppelbesteuerung (1870), über Besteuerung der Dienstwohnungen
der Reichsbeamten (1881) und über Heranziehung der Militärpersonen
zu Gemeindeabgaben (1886). Man tat das aus guten
Gründen; Einheit der verschiedenen Landesrechte war hier eine
innere Notwendigkeit.
Dann hat das Reich Reichsabgaben geschaffen, welche
effektiv Landeseinkünfte sind. Wir müssen nämlich bezüglich
der Frage, welchem Gemeinwesen ein Reichsabgabenbetrag schließlich
zugute kommt, drei Kategorien unterscheiden, denen übrigens
allen gemeinsam ist, daß das Reich sie normiert, der Einzelstaat
sie erhebt und zunächst an die Reichskasse abliefert; das Reich
selbst hat keinerlei finanzielle Lokalverwaltung. Diese drei Gruppen
sind folgende:
a) Der Reichsgemeinschaft verbleibt der Reinertrag der
Steuern auf Salz, Zucker und Schaumwein sowie der Biersteuer
der Norddeutschen Braugemeinschaft und die Biersteueräquivalente
(Ausgleichsbeiträge) der Südstaaten.
b) Ein Teilungsverhältnis zwischen Reich und Gliedstaaten
ist eingetreten in bezug auf alle Zölle und die Tabaksteuer.
Ursprünglich bezog das Reich den Reinertrag allein und nahm