Metadata : Die deutsche Reichsverfassung.

Finanzwesen.  205

würde  man  sich  doch  der  Wahrheit  nicht  entschlagen  können,  daß
eine  Kuh,  wenn  zwei  Personen  statt  einer  an  ihr  melken,  darum
nicht  mehr  Milch  gibt.  Mag  das  gliedstaatliche  direkte  Steuer—
system  da  oder  dort  auch  noch  des  Ausbaus  fähig  sein,  jedenfalls
könnten  ohne  den  Fortbesitz  die  Einzelstaaten  nicht  existieren  und
jene  Aufpfropfung  würde  ihre  Finanzhoheit  illusorisch  machen.
Wenn  dieselben  Kataster  zwei  Herren  dienen  sollten,  so  ergäbe  sich
die  Unifizierung  nach  dem  Reichsbedürfnisse  von  selbst,  die  Anpassung
  an  die  Landesverhältnisse,  worauf  die  Steuerträger  selbst
oft  viel  Gewicht  legen,  fiele  weg  und  eine  Reichskontrolle  müßte
den  gesamten  Betrieb  erfassen.

Artikel  4  Ziffer  2  spricht  nur  von  Steuern,  die  für  die
Zwecke  des  Reiches  zu  verwenden  sind.  Darin  liegt  zweierlei:
einmal  soll  das  Reich  keine  Gesetze  geben  über  Landessteuern,
zweitens  sollen  die  Steuern,  die  das  Reich  schafft,  auch  für  das
Reich  verwendet  werden.  In  beiden  Richtungen  überholte  die  Reichspraxis
  dies  durch  Gesetze,  welche  infolgedessen  als  verfassungsändernde
  zu  bezeichnen  sind.  Das  Reich  hat  über  Angelegenheiten
  der  Landesbesteuerung  verfügt  in  den  Gesetzen  über
Doppelbesteuerung  (1870),  über  Besteuerung  der  Dienstwohnungen
der  Reichsbeamten  (1881)  und  über  Heranziehung  der  Militärpersonen
  zu  Gemeindeabgaben  (1886).  Man  tat  das  aus  guten
Gründen;  Einheit  der  verschiedenen  Landesrechte  war  hier  eine
innere  Notwendigkeit.

Dann  hat  das  Reich  Reichsabgaben  geschaffen,  welche
effektiv  Landeseinkünfte  sind.  Wir  müssen  nämlich  bezüglich
der  Frage,  welchem  Gemeinwesen  ein  Reichsabgabenbetrag  schließlich
  zugute  kommt,  drei  Kategorien  unterscheiden,  denen  übrigens
allen  gemeinsam  ist,  daß  das  Reich  sie  normiert,  der  Einzelstaat
sie  erhebt  und  zunächst  an  die  Reichskasse  abliefert;  das  Reich
selbst  hat  keinerlei  finanzielle  Lokalverwaltung.  Diese  drei  Gruppen
sind  folgende:

a)  Der  Reichsgemeinschaft  verbleibt  der  Reinertrag  der
Steuern  auf  Salz,  Zucker  und  Schaumwein  sowie  der  Biersteuer
der  Norddeutschen  Braugemeinschaft  und  die  Biersteueräquivalente
(Ausgleichsbeiträge)  der  Südstaaten.

b)  Ein  Teilungsverhältnis  zwischen  Reich  und  Gliedstaaten
  ist  eingetreten  in  bezug  auf  alle  Zölle  und  die  Tabaksteuer.
Ursprünglich  bezog  das  Reich  den  Reinertrag  allein  und  nahm