Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  188  —

Namen  seines  Eigenthümers  in  das  Flurbuch  und  die  Mutterrolle  eingetragen,
es  mag  das  Eigenthum  dem  Staate,  einer  Gemeinde,  Gemeinde-Abtheilung,
Korporation,  Genossenschaft,  Stiftung,  oder  einer  anderen  moralischen  Person
oder  einem  einzelnen  Individuum  zustehen.

Grundstücke,  welche  sich  im  gemeinschaftlichen  Eigenthum  mehrerer  Miterben
  oder  anderer  Miteigenthümer  befinden,  werden  im  ersteren  Falle  unter  dem
Kollektivnamen  „die  Erben“  oder  unter  dem  Namen  des  Wittwers  oder  der
Wittwe  mit  dem  Zusatze  „und  Miterben“  im  lesteren  Falle  unter  dem  Namen
eines  der  Miteigenthümer  mit  dem  Zusatze  und  Miteigenthümer“  eingetragen.

Bei  Gütern  oder  einzelnen  3ien  welche  im  Prozeß  befangen  sind,
wird  ein  ähnliches  Verfahren  beobachtet,  und  der  gegenwärtige  Inhaber,  unter
Bezeichnung  des  Prätendenten,  aufgeführt.

4Grundstücke,  deren  Eigenthümer  nicht  zu  ermitteln  sind,  oder  welche  von
ihrem  Eigenthüner  aufgegeben  oder  verlassen  worden,  sind  einstweilen  und  mit
Vorbehalt  der  Abänderung  nach  erfolgter  Aufklärung  der  Verhältnisse  unter  der
Bezeichnung  „umbekannte  Eigenthümer“  einzutragen.

G.  9.

Walten  Streitigkeiten  über  Eigenthumsgrenzen  ob,  welche  nicht  sogleich
beseitigt  werden  können,  so  sind  die  streitigen  Grenzen  mit  Berücksichtigung  der
Oertlichkeit  in  möglichst  entsprechender  Weise  Neltusstelln  und  die  betressenden
Grundstücke  demgemäß,  ohne  daß  dadurch  die  Rechte  und  Ansprüche  der  Eigenthümer
  in  irgend  einer  Art  berührt  oder  beeinträchtigt  werden,  in  das  Flurbuch
und  die  Mutterrolle  einzutragen.

Läßt  sich  in  eine  ällen  nach  den  obwaltenden  Verhältnissen  eine  Festsetzung
  der  vorgedachten  Art  nicht  herbeiführen,  so  sind  die  bezüglichen  Grundstücke
  als  ein  Ganzes  t  behandeln  und  in  dem  Flurbuche  und  der  Mutterrolle
alsgemenschaflüches  Eigenthum  der  beiden  oder  mehreren  Interessenten  aufuführen.


S.  10.

Die  der  Gebäudesteuer  unterliegenden  Gebäudeflächen,  Hofräume  und  nicht
über  Einen  Morgen  großen  Hausgärten  (F.  1.  zu  a.  des  Grundsteuergesetzes  vom
21.  Mai  1861.)  sind,  soweit  die  Unterlagen  dazu  vorliegen,  oder  ohne  erheblichen
Zeit=  und  Kostenaufwand  beschafft  werden  können,  ihrem  Besitzstande  und  Umfange
  nach  einzeln  festzustellen  und  demgemäß  in  die  Flurbücher  und  Mutterrollen
speziell  mit  aussunezrein.

Wenn  die  vorbezeichneten  Voraussetzungen  nicht  zutreffen,  sind  die  gedachten
  Liegenschaften  als  ein  Ganzes  unter  der  Bezeichnung  Jungetrennte  Hostäamme
und  Hausgärten“  aufzuführen.

Servituten  und  Reallasten.

K..  11.

Die  zu  Servituten  und  Reallasten  Berechtigten  haben  zu  der  den  belasteten
  Grundstücken  auferlegten  Grundsteuer  keinen  Beitrag  zu  leisten.  4

Für