pel  u.  s.  w.  bedingt  ist,  abgeaͤndert  worden,  insofern  die  Abaͤnderung  von  der  Art  ist,
daß  sie  nur  bei  besonderer  sachkundiger  Aufmerksamkeit  wahrgenommen  werden  kann.
Urkundlich  unter  Unserer  Hoͤchsteigenhaͤndigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Koͤniglichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  Sten  Juni  1835.  «  »
L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Carl,  Herzog  zu  Mecklenburg.
v.  Kamptz.  Muͤhler.  Graf  v.  Alvensleben.
Beglaubigt:
Friese.

 

(No.  1617.)  Allerhöchste  Kabineksorder  vom  10ken  Juni  1835.,  über  den  Sinn  des  §.  610.
"  5  11.  Theil  1.  des  Allgemeinen  Landrechts,  in  Betreff  des  Betrags  der
eibrenten.

Un  die  Anwendung  des  §.  610.  Tit.  11.  Theil  I.  des  Allgemeinen  Landrechts
  bedarf  es,  wie  Ich  Ihnen  auf  den  gemeinschaftlichen  Bericht  vom  22sten
v.  M.  eröffne,  keiner  Deklaration,  da  es  mit  unzweifelhasten  Worten  ausgedrückt
ist,  daß  bei  Leibrenten-Verträgen  die  Bestimmung  der  Höhe  der  Leibrenten  von
dem  Uebereinkommen  der  Interessenten  abhängt,  woraus  von  selbst  folgt,  daß
die  Rente  auch  unter  dem  Betrage  der  landüblichen  Zinsen  des  ausbedungenen
Kaufpreises  verabredet  werden  kann,  ohne  daß  die  Natur  eines  Leibrenten-Vertrages
  hierdurch  verändert  wird.  Sie  haben  diesen  Erlaß  zur  Belehrung  der
Gerichte,  die  hierüber  zweiselhaft  gewesen  sind,  durch  die  Gesetz=  Sammlung  bekanne
  zu  machen.

Berlin,  den  10ten  Juni  1835.  #  ·  «

Friedrich  Wilhelm.

An  die  Staats-  und  Justizminister  v.  Kamptz  und  Muͤhler.

 

(No.  1618.)  Allerhoͤchste  Kabinetsorber  vom  20sten  Juni  1835.,  uͤber  ie  Bestrafung  eines
Verbrechers,  welcher  wegen  fruͤherer  Verbrechen  bereits  zu  einer  Lebenswierigen
  Freiheitssirafe  verurtheilt  ist.

A##  Ihren  Bericht  vom  30sten  v.  M.  bestimme  Ich  für  alle  Provinzen  der
Monarchie,  daß  gegen  einen  zu  lebenswieriger  Freiheitsstrase  verurtheilten  Verbrecher,
  der  sich  von  neuem  einer  mit  Freiheitostrafe  gesetzlich  bedroheten  strafli
chen  Handlung  schuldig  macht,  auf  verhältnißmaßige  körperliche  Züchtigung,  einsames
  Gefängniß  oder  Entziehung  gestatteter  Bequemlichkciten  erkannt  werden
soll.  In  der  Regel  soll  bei  allen  zu  öffentlichen  Arbeiten  lebenslänglich  verurtheilten
  Gefangenen  körperliche  Zuchtigung,  und  bei  lebenswierigen  Arrestanten,
wenmn  die  Strafe  des  Zuchthauses  oder  der  Fesiungsarbeit  gesetzlich  nicht  Anwendung
  findek,  einsames  Gefängniß  oder  Entziehung  gewohnter  Begquemlichkeiten
eintreten.  Sie  haben  diesen  Erlaß  durch  die  Geset-Sammlung  zu  publiziren.

Berlin,  den  20sten  Juni  1835.  ·  ·  ·
»  Friedrich  Wilhelm.
An  die  Staatsminister  v.  Kamptz  und  Muͤhler.