Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 24.

Die  mündliche  Verhandlung  wird  vom  Vorsitzenden  geleitet  und  beginnt
mit  der  Darstellung  des  Sachverhalts  durch  ihn  oder  durch  eine  andere  von  ihm
hierzu  bestimmte,  beim  Schiedsgerichte  beschäftigte  Person.

Demnächst  sind  die  erschienenen  Beteiligten  zu  hören.  Der  Vorsitzende  hat
das  Sach-  und  Streitverhältnis  mit  ihnen  zu  erörtern  und  dahin  zu  wirken,
daß  sie  über  alle  erheblichen  Tatsachen  sich  vollständig  erklären  sowie  die  angemessenen
  und  sachdienlichen  Anträge  stellen.

Die  Anträge  können  ergänzt,  berichtigt  oder  geändert  werden.

Der  Vorsitzende  hat  den  Beisitzern  auf  Verlangen  zu  gestatten,  Fragen
an  die  erschienenen  Beteiligten,  Bevollmächtigten,  Beistände,  Zeugen  und  Sachverständigen
  zu  stellen.  Zweifel  über  die  Zulässigkeit  der  Fragen  entscheidet  das
Schiedsgericht.

§ 25.

Wird  eine  Beweiserhebung  beschlossen,  so  soll  der  Beweis,  soweit  dies
tunlich  ist,  sofort  erhoben  werden;  insbesondere  sollen  Zeugen  und  Sachverständige
  sofort  vernommen  werden,  falls  sie  zur  Stelle  sind  oder  unverzüglich  gestellt
werden  können.  Ist  ein  Beteiligter  bei  der  Beweiserhebung  nicht  zugegen  und
nicht  vertreten,  so  darf  in  diesem  Termin  ein  ihm  ungünstiges  Urteil  nicht  erlassen
  werden.  § 26

Zu  den  Sitzungen  ist  ein  vereidigter  Schriftführer  zuzuziehen.

Die  Niederschrift  enthält  Ort  und  Tag  der  Verhandlung,  die  Bezeichnung
des  Schiedsgerichts,  Namen  und  Beruf  des  Vorsitzenden,  der  Vertreter  der  Arbeitgeber,
  der  Vertreter  der  versicherten  Angestellten  sowie  des  Schriftführers  unter
Bezeichnung  der  Eigenschaft,  in  der  sie  mitwirken,  den  Namen  des  etwa  zugezogenen
  Dolmetschers,  die  Bezeichnung  der  Streitsache,  die  Namen  der  erschienenen
Beteiligten,  gesetzlichen  Vertreter,  Bevollmächtigten  und  Beistände  sowie  die  Angabe,
  daß  öffentlich  verhandelt  oder  die  Öffentlichkeit  ausgeschlossen  ist.

§  27

Der  Gang  der  Verhandlung  ist  im  allgemeinen  anzugeben.

In  die  Niederschrift  sind  aufzunehmen

1.  Erklärungen  der  Parteien,  welche  die  Zurücknahme  einer  Berufung  bezwecken,
  Anerkenntnisse,  Verzichtleistungen,  Vergleiche  und  andere  Parteierklärungen,
  namentlich  Geständnisse,  deren  Feststellung  beim  Schlusse
der  mündlichen  Verhandlung  für  angemessen  erachtet  wird,
2. solche  Anträge  und  erheblichen  Erklärungen  der  Beteiligten,  welche  von
dem  Inhalt  der  Schriftsätze  abweichen,
3. die  Aussagen  der  Zeugen  und  Sachverständigen  sowie  die  Feststellung,
ob  sie  beeidigt  sind  oder  nicht,
4. das  Ergebnis  eines  Augenscheins,

5. Beschlüsse  des  Schiedsgerichts,  die  Urteilsformel  und  deren  Verkündung.

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